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Umstrittene Nachverdichtung der GESOBAU an der Ossietzkystraße

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE)
vom 13. Juni 2019

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene Wohnungsunternehmen GESOBAU AG um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben.

Frage 1:
In welcher Art und Weise waren Senatsdienststellen in die Planung des Bauvorhabens der GESOBAU zur massiven Nachverdichtung der Wohnanlage zwischen der Ossietzky- und Kavalierstraße in Pankow beteiligt?

Antwort zu 1:
Im Rahmen der städtebaulichen Planung wurde die Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in die Planung des Bauvorhabens zur Nachverdichtung der Wohnlage zwischen der Ossietzky- und Kavalierstraße einbezogen.

Frage 2:
Aus welchen Gründen erachtet der Senat diese Mitte der 50er Jahre im Geist der „Nachkriegsmoderne“ errichteten Wohnanlage für baulich unvollendet und hält die seinerzeit geschaffen Grün- und Freiflächen heute für bebaubar?

Antwort zu 2:
Vor dem Hintergrund, dass die Berliner Bevölkerung wächst und angesichts des anhaltenden Zuzugs ist die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu einem der wichtigsten und dringlichsten politischem Thema geworden. Der Berliner Senat hat eine Vielzahl von mieten- und wohnungspolitischen Maßnahmen und Instrumenten auf dem Weg gebracht, um diesem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken. In der inneren Stadt sind kaum noch größere Flächenreserve vorhanden, so dass die Nachverdichtung auch eine Möglichkeit für die Schaffung von dringend benötigtem Neubauwohnraum darstellt. Die Bestandsgebäude stehen hier nicht unter Denkmalschutz. Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen und der Beachtung der Umgebungsbebauung bieten die Innenhöfe zusätzlich zu den Grün- und Freiflächen Potenzial zur Errichtung weiterer Gebäude.

weitere Fragen und die Antworten des Senats HIER

Sommerlochness: Bürgerstadt Buch (West)

Zu den Vorschlägen für neue Wohngroßsiedlungen im Berliner Nordosten (Bürgerstadt Buch) erklärt der Sprecher für Bauen und Wohnen, der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Michail Nelken:

Angesichts der Ersthaftigkeit der Wohnungsfrage überrascht der erstaunlich unseriöse Vorschlag der Bürgerstadt AG und des SPD-Arbeitskreises Stadtentwicklung für neue Wohngroßsiedlungen nördlich von Französischen Buchholz und westlich von Buch. Dabei sei zugutegehalten, dass die Planer hier beteuern, qualitativ hochwertige Wohnsiedlungen mit einer vielfältigen Eigentümerstruktur und einer Nutzungsmischung entstehen lassen zu wollen.

Was öffentlich präsentiert wurde, ist aber lediglich eine willkürliche Aufreihung unbebauter (nicht ungenutzter) Flächen von der Elisabethaue im Westen bis zur Moorlinse in Buch. Nimmt man alle Fläche heraus für die es bereits mehr oder weniger fortgeschrittene Planungen für Wohnungsbaustandorte gibt, bleiben zwei große Flächen übrig: A) Natur- und Landschaftsschutzgebiete und Kleingartenanlagen nördlich von Französisch Buchholz und B) die EpB-Fläche – also Gewerbeflächen für den produktionsgeprägten Bereich – zwischen den Autobahnen A 114 und der A 10 gelegen – deren Nutzungsplanung erst vor wenigen Wochen im Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe vom Senat neuerlich bestätigt wurden. Die Vorschläge, die zu diskutieren wären, sind also: die Aufgabe von Natur- und Landschaftsschutzgebieten und Kleingartenanlagen und die Aufgabe der Gewerbeflächen Buchholz Nord zugunsten von Wohnbauflächen.

Man kann die aktuellen Planungsziele des Landes Berlin in Frage stellen und Änderungen anstreben, dafür sollte man Gründe anführen. Die sind die Planer der „Bürgerstadt Buch“ bislang schuldig geblieben. Wenn man sich auf eine Überprüfung der Stadtplanungsziele verständigen würde, wäre dann die Machbarkeit zu prüfen: Erschließung, Infrastruktur, Bodenbelastungen und Bodenschutz, Eingriffe in Natur und Klima etc..

Wer so tut, als handele es sich um „vergessene Flächen“ handelt unseriös. Er tut dies wider besseres Wissen, da die langfristigen Planungen alle öffentlich bekannt sind.

Neuer Kirchgang

Dialog zur städtebaulichen Planung Michelangelostraße II

IMG_6796 (1)Zur Wiederholung der am 06. April wegen des zu großen Publikumsandrangs abgebrochenen Diskussionsveranstaltung über den aktuellen Stand der Fortentwicklung der Planungen zum Wohnungsneubauvorhaben „Wohnen an der Michelangelostraße“ lädt das Bezirksamt Pankow nun am 27.04. 2017 um 18:30 Uhr in die Gethsemanekirche. Ob das Bezirksamt realisiert hat, dass das Raumproblem in einem direkten Zusammenhang mit dem Inhalt und dem Gestus der Ankündigung lag ist nicht erkennbar. Allerdings gibt es ein kleines Zeichen. Der de facto wortgleiche Einladungstext hat einen Zusatz bekommen: NEUSTART. – Es ist zu hoffen, dass das nicht nur ein taktisches Etikett ist. Neuer Kirchgang weiterlesen

Nichts gelernt – Abbruch vor Beginn

Bezirksamt und Senatsverwaltung überfordert

Am Donnerstag dem 06. April musste das Stadtentwicklungsamt Pankow die Informationsveranstaltung „Städtebauliche Planung Michelangelostraße – Präsentation und Dialog“ vor Beginn abbrechen, da der Quartierspavillon in der Thomas-Mann-Straße völlig überfüllt war und noch viele Bürger*innen vor der Tür Einlass begehrten.

Eine Déjà vu. Bereits im März 2015, als die Vorstellung der Nichts gelernt – Abbruch vor Beginn weiterlesen

Bürgerwut an der Michelangelostraße

Die BVV hat schon manchen Bürgerprotest erlebt. Was sich aber am 12. Februar zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung entlud, war außergewöhnlich heftig. „Verarschung“, „Verdunkelung“, „Betrug“, „korrupte und unfähige Politiker“ – mit diesen Worten machten zahlreichen Besuchern ihrer Wut Luft. Über 200 Bürger waren gekommen. In den Tagungsraum passten nur wenige Besucher rein. Das heizte den Unmut an. (siehe Video unten) Der Tagesordnungspunkt, der so viele auf die Beine gebracht hatte, war die Vorstellung des Ergebnisses eines städtebaulichen Wettbewerbs zur neuen Wohnbebauung an der Michelangelostraße. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes musste abgesetzt werden.

In einer Sondersitzung am 10. März im BVV Saal wurde die Vorstellung, wieder unter großer Beteiligung von Anwohnern, Bürgerwut an der Michelangelostraße weiterlesen

Michelangelostraße in Geisel-Haft

planlos und rücksichtslos

Mitte April verkündete Bau-Senator Geisel (SPD) neuerlich, dass an der Michelangelostraße eines von zwölf neuen großen Wohnquartieren mit 2.500 Wohnungen entstehen soll. Der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbes „Wohnen an der Michelangelostraße“ plante 1.700 Wohnungen. Er löste wegen der Massivität der geplanten Bebauung und der damit verbundenen Beeinträchtigung der bestehenden Wohnqualitäten erhebliche Proteste aus. Das Bezirksamt Pankow zeigte inzwischen Bereitschaft, die Planungen zu korrigieren. Auf der Nordseite sollen die neuen Wohnhäuser von der bestehenden Wohnbebauung erheblich abgerückt werden. Letztlich wird man auch auf der Südseite nicht darum herumkommen, die Wohnungsanzahl auf ein städtebaulich verträgliches Maß zu reduzieren. Die vielen anderen offenen Fragen, wie etwa nach dem ruhenden Verkehr und nach der stadtklimatischen Wirkung, wären dann aber immer noch nicht geklärt.
Angesichts dessen mutet die medial inszenierte neuerliche Geisel-Ankündigung anachronistisch an. Sie ist wohl nur als panische Wahlkampfinszenierung der regierenden SPD zu verstehen. Man hat die soziale Wohnungs- zur Neubaufrage – bauen, bauen, bauen – deklariert und zum politischen Maßstab für die Koalition erhoben. Jetzt muss man liefern, wenn auch nur in medienwirksamen Ankündigungsveranstaltungen. Zwar erkennen immer mehr Berliner*innen, dass die vielen neuen Wohnungen weder preiswert sind noch den Preisanstieg im Wohnungsbestand stoppen werden. Damit lösen sich aber die stadtunverträglichen und nicht sozialen Neubauprogramme nicht einfach in Luft auf. Denn es gibt handfeste Renditeinteressen, die auf dieser sozialdemokratischen Neubaukampagne surfen.
Natürlich werden nicht all die angekündigten Wohnsiedlungen gebaut werden, denn dazu reichen die Subventionstöpfe der öffentlichen Hand nicht aus. Aber solange es eine kaufkräftige Nachfrage gibt, finden sich auch private und öffentliche Investoren, die ohne Fördermittel in einigen Stadtlagen renditefest bauen können und wollen. Für diese dürfte der Standtort Michelangelostraße von größerem Interesse sein als andere auf der Geisel-Liste. Im Interesse einer vernünftigen Stadtentwicklung und einer sozialen Wohnungspolitik ist es wünschenswert, dass die SPD nach dem 18. September nicht mehr die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung regiert.
Michail Nelken