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Umstrittene Nachverdichtung der GESOBAU an der Ossietzkystraße

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE)
vom 13. Juni 2019

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene Wohnungsunternehmen GESOBAU AG um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben.

Frage 1:
In welcher Art und Weise waren Senatsdienststellen in die Planung des Bauvorhabens der GESOBAU zur massiven Nachverdichtung der Wohnanlage zwischen der Ossietzky- und Kavalierstraße in Pankow beteiligt?

Antwort zu 1:
Im Rahmen der städtebaulichen Planung wurde die Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in die Planung des Bauvorhabens zur Nachverdichtung der Wohnlage zwischen der Ossietzky- und Kavalierstraße einbezogen.

Frage 2:
Aus welchen Gründen erachtet der Senat diese Mitte der 50er Jahre im Geist der „Nachkriegsmoderne“ errichteten Wohnanlage für baulich unvollendet und hält die seinerzeit geschaffen Grün- und Freiflächen heute für bebaubar?

Antwort zu 2:
Vor dem Hintergrund, dass die Berliner Bevölkerung wächst und angesichts des anhaltenden Zuzugs ist die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum zu einem der wichtigsten und dringlichsten politischem Thema geworden. Der Berliner Senat hat eine Vielzahl von mieten- und wohnungspolitischen Maßnahmen und Instrumenten auf dem Weg gebracht, um diesem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken. In der inneren Stadt sind kaum noch größere Flächenreserve vorhanden, so dass die Nachverdichtung auch eine Möglichkeit für die Schaffung von dringend benötigtem Neubauwohnraum darstellt. Die Bestandsgebäude stehen hier nicht unter Denkmalschutz. Unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen und der Beachtung der Umgebungsbebauung bieten die Innenhöfe zusätzlich zu den Grün- und Freiflächen Potenzial zur Errichtung weiterer Gebäude.

weitere Fragen und die Antworten des Senats HIER

Michelangelostraße in Geisel-Haft

planlos und rücksichtslos

Mitte April verkündete Bau-Senator Geisel (SPD) neuerlich, dass an der Michelangelostraße eines von zwölf neuen großen Wohnquartieren mit 2.500 Wohnungen entstehen soll. Der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbes „Wohnen an der Michelangelostraße“ plante 1.700 Wohnungen. Er löste wegen der Massivität der geplanten Bebauung und der damit verbundenen Beeinträchtigung der bestehenden Wohnqualitäten erhebliche Proteste aus. Das Bezirksamt Pankow zeigte inzwischen Bereitschaft, die Planungen zu korrigieren. Auf der Nordseite sollen die neuen Wohnhäuser von der bestehenden Wohnbebauung erheblich abgerückt werden. Letztlich wird man auch auf der Südseite nicht darum herumkommen, die Wohnungsanzahl auf ein städtebaulich verträgliches Maß zu reduzieren. Die vielen anderen offenen Fragen, wie etwa nach dem ruhenden Verkehr und nach der stadtklimatischen Wirkung, wären dann aber immer noch nicht geklärt.
Angesichts dessen mutet die medial inszenierte neuerliche Geisel-Ankündigung anachronistisch an. Sie ist wohl nur als panische Wahlkampfinszenierung der regierenden SPD zu verstehen. Man hat die soziale Wohnungs- zur Neubaufrage – bauen, bauen, bauen – deklariert und zum politischen Maßstab für die Koalition erhoben. Jetzt muss man liefern, wenn auch nur in medienwirksamen Ankündigungsveranstaltungen. Zwar erkennen immer mehr Berliner*innen, dass die vielen neuen Wohnungen weder preiswert sind noch den Preisanstieg im Wohnungsbestand stoppen werden. Damit lösen sich aber die stadtunverträglichen und nicht sozialen Neubauprogramme nicht einfach in Luft auf. Denn es gibt handfeste Renditeinteressen, die auf dieser sozialdemokratischen Neubaukampagne surfen.
Natürlich werden nicht all die angekündigten Wohnsiedlungen gebaut werden, denn dazu reichen die Subventionstöpfe der öffentlichen Hand nicht aus. Aber solange es eine kaufkräftige Nachfrage gibt, finden sich auch private und öffentliche Investoren, die ohne Fördermittel in einigen Stadtlagen renditefest bauen können und wollen. Für diese dürfte der Standtort Michelangelostraße von größerem Interesse sein als andere auf der Geisel-Liste. Im Interesse einer vernünftigen Stadtentwicklung und einer sozialen Wohnungspolitik ist es wünschenswert, dass die SPD nach dem 18. September nicht mehr die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung regiert.
Michail Nelken