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Inklusiver Jahn-Sport-Park zuerst

Kein exklusiver Abriss & Neubau des Jahn-Stadions

Der Jahnsportpark soll zu einem Inklusions-Sportpark umgebaut werden. Seit 2013 wurde in Politik und Verwaltung diskutiert, begutachtet und geplant. Nun sollte im Herbst 2020 das Vorhaben starten. Die Gelder für den 1.Bauabschnitt, den Abriss des Jahnstadions, das durch einen Neubau (2.Bauabschnitt) mit gleicher Zuschauerkapazität an gleicher Stelle ersetzt werden soll, stehen im Landeshaushalt 2020/21 mit ca. 14 Mio. € bereit. Allerdings sind diese Gelder noch gesperrt, bis die Sportverwaltung dem Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses ein aktualisiertes Konzept für die zukünftige Nutzung des Sportparks vorgelegt. Bislang gibt es nur ein Nutzungskonzept aus dem Jahre 2015. Es ist unübersehbar veraltet. Es sah die Erweiterung der Sportfreiflächen, sowie die Errichtung eines 30 m hohen Multifunktionsgebäudes (!) mit mehreren Sporthallen sowie Funktions- und Büroräumen, eine Tennishalle, die Verlagerung der Tennisplätze, den Abriss und Neubau des Jahn-Stadion sowie die Errichtung eines mehrgeschossigen Parkhauses vor. Allerdings haben sich die Interessen und Ansprüche der Sportvereine und –verbände seitdem geändert. Und die Anwohner melden jetzt auch deutlich ihre Interessen an.

Im letzten Jahr wurde entschieden, dass es einer Aktualisierung des Nutzungskonzeptes bedarf, bevor das Vorhaben gestartet werden kann. Dazu hat die Sportverwaltung in den ersten Monaten des Jahres 2020 die Interessen und Bedarfe der bezirklichen Sportvereine, von ALBA und Landesportverbänden abgefragt. Gespräche wurde auch mit den Bürgervereinen der umliegenden Kieze geführt. Dabei ging es um den vereinsungebundenen Breitensport und sonstige Nutzungsinteressen der Anwohner. Der Senat hat den Bereich um den Jahnsportpark am 31. März 2020 zu einem Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung (gem. AG BauGB § 9 (1) Nr.1) erklärt. Damit ist die Verantwortung für Planung und Genehmigung des Vorhabens auf die Senatsstadtentwicklungsverwaltung von Katrin Lompscher übergegangen.

Sport-Park für alle. – Widerspruch gegen Stadion-Abriss

Seit dem letzten Jahr baut sich allmählich auch öffentlicher Widerspruch auf: Wer braucht den 100 Millionen Euro teuren Stadionneubau für 20.000 Zuschauer? Für Veranstaltungen der Behindertensportverbände und auch der Berliner Leichtathletik würde es nur wenige Male im Jahr gebraucht und könnte auch viel kleiner ausfallen. Für Fußballspiele der 2. und 3. Liga, die der Berliner Fußballverband hier angeblich ansiedeln will, und für andere zuschauerintensive Sport- und Kulturveranstaltungen ist eine gute verkehrliche Erschließung nicht herstellbar. Der kostspielige Neubau würde viel intensiver genutzt werden als das Bestandsstadion, in dem seit Jahren nur wenige größere Veranstaltungen mit wenigen Tausend Zuschauern im Jahr stattfinden. Eine neue Großveranstaltungsstätte passe weder in einen Inklusionssportpark noch in den Ortsteil, in dem mit Mauerpark und Max-Schmeling-Halle bereits Veranstaltungsorte mit hohen Besucherzahlen gelegen sind.

Zudem wäre ein Abriss des Jahnstadions auch eine ökologische Untat. Einerseits weil ihm viele Bäume zum Opfer fielen, die zusammen mit Sportpark, Mauerpark und Falkplatz von besondere Bedeutung für das Stadtklima in diesem hoch verdichteten Teil der Stadt sind. Zum anderen stellen die aus Trümmerschutt des 2.Weltkrieges aufgeschütteten Stadionwälle, das in den 1980er Jahren neu errichtete Tribünengebäude und die in den 1990 sanierten Zuschauerränge „graue Energie“ (vergegenständlichter Energieverbrauch) von erheblichem Umfang dar. Der Abriss wäre also eine Energieverschwendung ohne einen adäquaten Nutzen.

Viele dieser Argumente sind gut begründet und erfordern eine sorgfältige Auseinandersetzung. Das Kernziel, die Schaffung eines modernen Inklusions-Sport-Parks, ist unstrittig. Umstritten ist dagegen die Ausgestaltung dieses Sportparks, damit er tatsächlich inklusiv ist. Ein Sport-Park für alle.

Erst Planen – dann Bauen

 Für ein geordnetes und vernünftiges Planungsverfahren mit einer wirkungsvollen Beteiligung der Sportverbände, der allgemeinen Öffentlichkeit und der Bürger der benachbarten Wohnviertel sind m.E. folgende Schritte erforderlich:

  1. Nutzungskonzept. Als nächste muss ein abgestimmtes und öffentlich diskutiertes Nutzungskonzept für den gesamten Jahn-Sportpark vorliegen, in dem auch die offenen Fragen der Nutzung des großen Stadions und des Hallenneubaus geklärt sind.
  2. Vorgezogene Bürgerbeteiligung. Start einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung zur Herausarbeitung einer städtebaulichen Grundfigur, die geeignet ist, das Nutzungskonzept umzusetzen und als Planungsziel des Bebauungsplanverfahrens zu dienen.
  3. B-Plan. Danach Start des Bebauungsplanverfahrens mit den im vorgezogenen Beteiligungsverfahren erarbeiteten Planungszielen.
  4. Verkehrserschließungskonzept. Ein schlüssiges fundiertes Verkehrskonzept ist die erste große Klippe, die gleich am Start des Verfahrens gemeistert werden muss. Aussagen aus der Senatssportverwaltung, dass man im Rahmen der Machbarkeitsstudie 2015 ein Verkehrskonzept erarbeitet habe, sind unernst und geeignet das Verfahren in schweres Wasser zu manövrieren. In dem Stadtraum gibt es seit Jahren große ungelöste Verkehrsprobleme, die von den erheblichen Nutzungslasten von Mauerpark, Max-Schmeling-Halle, Jahn-Sportpark und der Schönhauser Allee (mit Colosseum und Kulturbrauerei) sowie der Verkehrsfunktion des Ringstraßenzuges Danziger – Eberswalder – Bernauer Straße verursacht werden. Zusätzliche Verkehrslasten sind ohne ein Gesamtkonzept nicht verantwortlich planbar.
  5. Naturschutz und stadtökologisches Gutachten. Der Jahn-Sport-Park ist für die Grünversorgung, für Flora und Fauna und für das Stadtklima im Verbund mit dem Mauerpark und dem Falkplatz für den Stadtteil von besonderer Bedeutung. Dem muss der Umbau Rechnung tragen.
  6. Partizipation. Alle Schritte des Planungsverfahrens sind offen und öffentlich zu gestalten und mit der interessierten Öffentlichkeit und insbesondere auch mit der Anwohnerschaft aus den benachbarten Wohnvierteln zu beraten. Die proklamierte neue Beteiligungskultur der rot-rot-grünen Regierungskoalition steht hier vor einer echten Bewährungsprobe.
  7. Moratorium. Solange die Grundzüge der Planung nicht gesichert sind, zu denen auch die Nutzungsperspektive des großen Stadions und die Beantwortung der Frage gehört, ob der Totalabriss alternativlos und eine Sanierung oder Teilsanierung des Bestandsstadion ausgeschlossen ist, dürfen nicht vollendete Tatsachen durch einen vorgezogenen Stadion-Abriss geschaffen werden.

Erst Planen, dann Bauen! – Dieser Grundsatz muss auch für die Sanierung des Jahn-Sportparks gelten.

Priorität für den Inklusions-Sport-Park

Abriss und Neubau des großen Jahnstadions sollen ca. 120 Mio. € kosten. Erst anschließend soll der Sportpark für 60 Mio. € saniert und mit neuen Sportflächen und Sporthallen ausgestattet werden. Das ist ein Missverhältnis im Aufwand zwischen der Hauptnutzung Inklusionssport und dem Stadionneubau, dessen Nutzung umstritten ist. Derzeit wächst die Gefahr, dass die Mittel für den 3.Bauabschnitt, den Sportpark, nach 2022 nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Deshalb muss der Bauablauf umgedreht werden:

Zu beginnen ist mit der Sanierung und dem Umbau des Sportparks. Das hat den Vorteil, dass man bereits im Sportpark Ersatzkapazitäten für Nutzungen des Stadions während der Bauzeit (ob Abriss oder Sanierung) schaffen kann. Die nach der gegenwärtig Planung offenbar andernorts temporär entstehen werden sollen. Auch für alle anderen Fragen, wie die der verkehrlichen Erschließung, verschafft man sich durch dieses Vorgehen mehr Spielraum für die Fertigstellung von angemessenen und rechtzeitigen Lösungen. Für den Inklusionssport, den Vereinssport der lokalen Vereine wie für den unorganisierten Breitensport besitzen die Erneuerung des Sportparks, die Verbesserung und der Ausbau seiner Nutzungsmöglichkeiten den absoluten Vorrang.

Erst der Inklusionssportpark, dann das Stadion.

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Falschberechnung Mietzuschuss?

Verwirrung um drastische Senkung des Mietzuschusses für Sozialmieter

Ulrich Paul berichtete in der Berliner Zeitung vom 3. Mai 2020 über gravierende Kürzungen der Mietzuschüsse für Sozialmieter im alten Sozialen Wohnungsbau wegen eines angeblichen Berechnungs-fehlers des Dienstleisters zgs bei der Bestimmung der Höhe des Zuschusses. Das löste eine Reihe von Wortmeldung auch in der innerlinken Diskussion über Ursachen und Schuldige aus. Die einen vermuteten, dass dies mit dem Übergang der Berechnung von der zgs auf die IBB zu tun habe und sahen in der IBB den Übeltäter. Andere kolportierten Informationen aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, wonach die Berechnun gsweise der zgs leider nicht haltbar wäre.  Diese Unklarheit veranlasste mich, der Sache auf den Grund zu gehen.
Ergebnis: Nach meiner Wahrnehmung hat SenSW mit dieser “Neuberechnung” ohne Not die Zuschüsse an Sozialmieter im Leistungsbezug gekürzt. Eine sozial- oder wohnungspolitische Zielstellung dieser Maßnahme kann ich nicht erkennen.

  1. Überschreitung der Wohnfläche

Hier stellt SenSW fest, dass die im § 2  WoG ermöglichte Zulassung einer Überschreitung der angemessenen Wohnfläche um bis zu höchstens 20 Prozent in dem genannten Fall wegen fehlender Voraussetzungen nicht gewährt werden konnte. In den entspechenden Verwaltungsvorschrift stünde, dass eine solche Überschreitung nur beim Vorliegen von besonderen Lebensumständen, wie kürzlichem Tod eines Haushaltsmitglieds oder bei Rollstuhlbenutzung, möglich sei.

Ich denke, dass das Gesetzes hier eindeutig ein anderes Ziel verfolgt. Natürlich läge in diesem Fall die Wohnfläche für den Mieter im gesetzlichen Toleranzrahmen und wäre die Abweichung genehmigungsfähig gewesen. Im Gegenteil, es scheint unsozial und unangemessen, in einer solchen Lebenssituation einen Sozialmieter wegen 9m2 mittels finanziellem Druck zum Auszug zu drängen.

Eine lange Wohndauer und damit sozialer Verwurzelung im Stadtteil ist für SenSW kein schützenwerter Tatbestand. Man könne sich nicht darauf berufen, dass “ man 30 Jahre lange in der selben 59 m² Sozialwohnung wohnt”. Segregation von Amtswegen?

Steht hier eine Verwaltungsvorschrift vielleicht nicht im Einklang mit den Zielen des Gesetzes? In der Verwaltungsvorschrift heißt es:

“Im begründeten Einzelfall kann die zuständige Stelle bei Vorlage besonderer Lebensumstände in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens eine Überschreitung der angemessenen Wohnflächen um bis zu 20 % zulassen.
Besondere Lebensumstände liegen zum Beispiel vor: (Hervorhebung MN)

    1. bei einer zweckbestimmt genutzten Rollstuhlbenutzer-Wohnung,
    2. bei durch Trägerinnen und Träger nach Nummer 2 Absatz 3 genutzten Wohnungen,
    3. bei schwerer chronischer Krankheit, die aufgrund ihrer Eigenart mehr Wohnfläche bedingt,
    4. bei kürzlichem Tod eines Haushaltsmitgliedes und
    5. soweit keine Berücksichtigung als Haushaltsmitglied gemäß Nummer 3 Absatz 3 erfolgt, ….”

Diese Aufzählung ist keine abschließende Aufzählung, was durch die Formulierung “liegen zum Beispiel vor” eindeutig ausgesagt ist. Die genannten Umstände sind “Beispiele”. D.h. auch nach den Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietzuschuss an Mieterhaushalte in Sozialwohnungen 2017 (Mietzuschussvorschriften 2017) läge auch in diesem Fall eine Deckung der gesamtem Lücke zwischen KdU und Brutttowarmmiete durch einen Zuschuss nach WoG im Ermessenspielraum der IBB bzw. von SenSW.

  1. Zuschuss soll das Leck zwischen KdU und Wohnungsmiete decken.

(5) Leistungsempfangende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erhalten abweichend von Absatz 1, höchstens unter Zugrundelegung der angemessenen Wohnfläche gemäß Absatz 2, einen Mietzuschuss in Höhe des Anteils der Bruttowarmmiete, der nach einem Verfahren zur Kostensenkung nicht mehr vom Leistungsträger übernommen wird. “ (WoG § 2 Absatz 5)

Es geht also um die Differenz zwischen der tatsächlichen Bruttowarmmiete und der Zahlung des Leistungsträgers. Für diesen Mietzuschuss wird die angemessene Wohnfläche zugrunde gelegt.

Das hat zgs auch so gemacht:

Die zgs hat den Zuschuss zur Deckung der Bruttowarmmiete für die angemessene Wohnungsgröße von 50 m2 bewilligt. Den Anteil für die 9 m2 musste der Mieter selbst tragen. Die 31 € sind für ein ALG-II-Bezieher viel Geld, aber ein Wohnungswechsel bedeutete nicht nur den Verlust des sozialen Umfeldes, sondern wäre für ihn auch mit weit höheren finanziellen Belastungen verbunden.

SenSW hat auf diese schwierige Situation des Sozialmieters eine andere Sicht. SenSW meint, dass der Sozialmieter die KdU nur für die angemessene Wohnfläche (50 m2 ) bekäme. Damit decken die KdU-Zahlungen von 500 € viel mehr seiner Wohnkosten für die zugebilligte Wohnfläche ab. So könne der Zuschuss, den das Land Berlin nach WoG bezahlt, geringer ausfallen. Der Mieter bekäme nicht nur keinen Zuschuss für die 9 m2, sondern gedanklich auch keine KdU. Er müsse so 15,29 % seiner Warmmiete von 700 € selbst tragen, statt 4,43 %.

Worauf SenSW sein Vorgehen stützt, wird in den bislang mir (!) bekannten Aussagen von SenSW leider nicht dargestellt.
Die KdU werden nicht für konkrete Wohnungsgrößen bestimmt und gezahlt. Bei der Bestimmung der Richtwerte für die Bruttokaltmiete für die unterschiedlichen Haushaltsgrößen wird eine abstrakte Wohnungsgröße in Bezug zu den jeweiligen Mietspiegelwerten gesetzt. D.h. die KdU werden entsprechend der abstrakten Angemessenheit und nicht bezogen auf die tatsächliche Wohnungsgröße gezahlt. Die 500 € KdU sind dem Haushalt zugemessen und nicht einem Teil der tatsächlichen Wohnfläche. Gemäß Anlage I der AV Wohnen wird für Wohnungen, die im 1. Förderweg errichtet
wurden, eine Überschreitung der Richtwerte für angemessene Bruttokaltmieten zugelassen.

Nicht nur die AV Wohnen sondern auch der § 2 Absatz (5) des WoG begründen nicht das Vorgehen von SenSW. Denn der Sinn des Gesetzes besteht ja gerade darin, trotz der hohen Sozialmieten einkommensschwachen Haushalten und insbesondere auch den Leistungsempfängern nach SGB II und XII den Verbleib in ihren (zu teueren) Sozialwohnungen zu ermöglichen. So heißt es in der Gesetzesbegründung zum § 2 Absatz 5 WoG:

Bei Leistungsempfangenden nach dem Zweiten (SGB II) und dem Zwölften (SGB XII) Buch Sozialgesetzbuch wird nicht die Mietbelastung zur Berechnung berücksichtigt, sondern es wird der Teil der Bruttokaltmiete als Mietzuschuss übernommen, der im Rahmen der Prüfung der Kosten der Unterkunft beim Leistungsträger (z.B. beim Jobcenter) nicht mehr als angemessen bewertet wurde. … Für die Einkommensschwächsten, die im besonderen Maße auf angemessene Mieten im Sozialen Wohnungsbau angewiesen sind, kann daher durch die Zahlung des Mietzuschusses langfristig der Wohnungserhalt gesichert werden.

Diese Ziele des Gesetzes sind nur erreichbar, wenn der Anteil, den der Mieter aus seinem schmalen Leistungsbezug selbst für seine Mietkosten aufbringen muss, für ihn leistbar bleibt. Gesetzestext und Gesetzesbegründung geben für das Veränderte Vorgehen von SenSW keine Grundlage.

Ganz offensichtlich stützt sich das Vorgehen auf eine Auslegung der Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietzuschuss an Mieterhaushalte in Sozialwohnungen 2017 (Mietzuschussvorschriften 2017).[1] Dort steht unter Nummer 5 – Höhe des Mietzuschuss in den Absätzen (3) und (4):

“(3) Werden die in Nummer 4 Absatz 2 definierten Grenzen für angemessene Wohnflächen überschritten, wird die Bruttowarmmiete für die angemessene Wohnfläche zur Berechnung des Mietzuschusses gemäß Absatz 1 und 2 zu Grunde gelegt.

(4) Mieterhaushalte in Wohnungen, die mit öffentlichen Mitteln in Form von Aufwendungshilfen gefördert wurden und deren erste Förderphase mit einer Dauer von fünfzehn Jahren nach dem 31. Dezember 2002 endet, haben nur einen Anspruch auf einen Mietzuschuss nach Absatz 1 und 2, wenn der Mietvertrag vor dem 1. Januar 2016 abgeschlossen wurde. Die höchstens berücksichtigungsfähige Bruttowarmmiete zur Berechnung des Mietzuschusses ist bei Wohnungen nach Satz 1 auf 14 €/m² Wohnfläche monatlich begrenzt.”

Da es im diskutierten Fall um eine Wohnung in einem Objekt ohne Anschlussförderung geht, bedeutet das, dass bei einer viel höheren Warmmiete je m2 auch der Zuschuss viel höher hätte ausfallen können (bis 14 €/m2), – für die angemessene Wohnfläche.

Auf der Basis der Mietzuschussvorschriften 2017, Nr. 5 Absatz 3 hat SenSW also die tatsächliche Miete von 700 € auf eine fiktive Miete von 593 € für die angemessene Wohnfläche gedanklich reduziert und die Differenz zwischen der KdU-Zahlung  und dieser erdachten Miete durch den Zuschuss gedeckt. Der Sozialmieter soll deshalb 107 € oder 15,29 % seiner tatsächlichen Warmmiete selbst aus seinem Leistungsbezug bezahlen.

Ich kann nicht erkennen, dass damit Ziel und Sinn der Mietzuschussregelungen des Wohnraumversorgungsgesetzes  für die Sozialmieter in den Sozialwohnungen des alten Sozialen Wohnungsbaus umgesetzt wird.

  1. Haushaltstitel nicht ausgeschöpft

Haushalteriche Gründe für die Reduzierung der Zuschüsse an die Sozialmieter gibt es offensichtlich nicht. Seit Einrichtung dieser Mietzuschüsse durch das Wohnraumversorgungsgesetz im Jahr 2016 sind die Haushaltsansätze nur zu einem geringen Teil ausgeschöpft worden. Mietzuschüsse nach dem WoVG sind im Kapitel 1295 im Titel 68127 veranschlagt.

1295/68127 Ansatz Beschränkung Ausgaben
2018 28.300 6.373
2019 51.900 25.683 6.471
2020 10.671 1.787 (per 30.04.20)

M.Nelken || 12. Mai 2020

[1] Die Mietzuschussvorschriften 2016 weisen diesbezüglich eine analoge Regelung aus. Der Unterschied besteht in der Umstellung auf die Bruttowarmmiete im sogenannten Vorschaltgesetz aus dem Jahre 2017. Dabei wurden für den Sozialen Wohnungsbau ohne II. Förderungsstufe eine anerkennungsfähige Mietobergrenze von 14 €/m2 eingeführt. An der Art und Weise der Zuschussbestimmung gab es keine Änderungen.

Die Geschichte ist das Weltgericht. – Wer richtet die Geschichte?

In der ersten Jahren der PDS, die sich 1989/90 aus der SED heraus gegründet hatte, spielten Debatten um die Vergangenheit der Partei, um die Geschichte von DDR und SED, um die Geschichte des Sozialismus/Kommunismus sowjetischer Prägung und um den „Stalinismus“ eine herausragende Rolle. Die Bekenntnis des Außerordentlichen Parteitages der SED im Dezember 1989 „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!“ gilt als „Gründungskonsens“ der PDS. (1)

Neben der Annäherung an historischen Tatsachen und Wahrheiten, die von der offiziellen Parteigeschichtsschreibung der SED geleugnet oder verzerrt worden waren, ging es dabei natürlich auch stets um die geistige und letztlich auch politische Ausrichtung dieser sich in einem radikalen Umbruch befindlichen Partei. Die „Geschichtsauseinandersetzung“ war immanenter Bestandteil einer Richtungsauseinandersetzung.
„Für eine radikale Aufarbeitung und eine konsequente Opposition“ titelte eine Erklärung der linken Strömung in der PDS aus dem Jahre 1991. Ich engagierte mich in dem auf gesellschaftliche Opposition orientierenden linken Parteiflügel in Auseinandersetzung mit dem reformerischen, auf Integration in die bundesdeutsche Gesellschaft orientierten Mainstream der Partei und dem konservativ orthodoxen rechten Flügel um die kommunistische Plattform, dessen Etikettierung als „linker Flügel“ auf einem tradierten ideologischen „Miss“verständnis beruhte, dass sowohl in den Reihen der PDS wie auch in der öffentlichen Meinung gepflegt wurde. (Siehe dazu meinen Beitrag Gespenster-Diskussion. Zur Ambivalenz von „Kommunismus“ und „Antikommunismus“ in der PDS ,  Disput 1/ 1995. )

Auf der Konferenz „5 Jahre PDS in der BRD“ im November 1995 resümierte ich die „Stalinismusdebatte“ der ersten Jahre in einem Beitrag unter dem Titel: „Dualität und Identität. – Schwierigkeiten einer Emanzipation vom Stalinismus. Zur Stalinismusdebatte in der PDS.“ Der Erschien im Sammelband „ …..“ Berlin 1996.  (Der Text der Rede download.)

1998 erschien im telegraph eine weitere Analyse der Geschichtsdebatte in der PDS: Identität Legitimität Legitimation. Zur Geschichtsdebatte in der PDS. telegraph 2/1998.

Zudem hier eine Reihe von Texten, die ich verfasste bzw. an deren Abfassung ich mitgewirkt habe:

Sie wurde in gesammelt mit anderen Beiträgen in der Reihe „controvers – Diskussionsangebot der PDS“ unter dem Titel Geschichte – ja aber .

Es sind geschichtspolitische Texte in einer konkreten politischen Auseinandersetzung um die Interpretation der Geschichte als Bestandteil der Gegenwartsorientierung. Als historiographische Wortmeldungen hätten sie abgewogener und quellenbasiert abgefasst sein müssen. Aber auch diese geschichtspolitischen Texte würde ich heute, über 25 Jahre später, anders formulieren, denn die politischen Auseinandersetzungslinien innerhalb der Linken haben sich erheblich verändert.

In der geschichtspolitischen Debatte der Bundesrepublik über die DDR und dessen Erbe scheint dagegen die Zeit still zu stehen. „Stasi“ und „Unrechtsstaat“ sind immer noch die dominanten Begrifflichkeiten. Auch wenn „ja nicht alles schlecht war“, so geistert das Schreckgespenst „ddr“ durch die alltäglichen politischen Debatten. Ob es um Schulpolitik und Kindergärten, Wirtschaftspolitik und Kleingärten, Wohnungs- und Mietenpolitik geht, „wie in der DDR“ erschallt der Schreckensruf von den Podien und durch die medialen Auditorien. Um so lauter, je mehr die Warner den Eindruck haben, dass sie bei einem größeren Publikum zu wenig Erschrecken auslösen. Der Sozialismus ist zurück.

(1) Rede von Michael Schuman auf dem Außerordentlichen Parteitag im Dezember 1898

Berliner Clubkultur in der Garotte der Baunutzungsverordnung?

A n t w o r t  auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/22 694 vom 18.02.2020
über Berliner Clubkultur in der Garotte der Baunutzungsverordnung?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirke von Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend teilweise zusammengefasst wiedergegeben.

Frage 1:
Wie viele Clubs/Livemusikspielstätten mussten in Berlin 2009 bis 2019 schließen, weil sie dem Gebietscharakter nach Baunutzungsverordnung nicht gerecht wurden und somit planungsrechtlich unzulässig waren?

Antwort zu 1:
In Pankow haben folgende Clubs geschlossen:

  • 2018 Bassy-Club, Schönhauser Allee 176 (Areal Pfefferberg)
  • 2013 Steinhaus,   Straßburger   Straße,   Nachfolgebebauung  war   ein   Neubau Bürogebäude
  • 2013 Icon, Cantianstraße 14, Milastraße, es gab Lärmbeschwerden, Umzug nach Kreuzberg
  • 2010 Magnet Club, Greifswalder Straße 212, Umzug nach Kreuzberg
  • 2010 Greifswalder Straße, Knaack-Club , Schließung in Folge einer Nachbarklage

Die Gründe für die Schließungen sind nur für den Knaack-Club und Icon Club bekannt. Sie liegen nicht in ordnungsbehördlicher (bauaufsichtlicher) Veranlassung. Es ist auch nicht bekannt, dass die Clubbetreiber vor Schließung der Clubs im Bezirksamt / Stadtentwicklungsamt irgendwelche Rückfragen hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Clubs stellten.

Frage 2:
Wie viele der unter 1. erfragten Fälle befanden sich in Gebieten, in denen das Baurecht über einen B-Plan bestimmt ist?

Weitere Fragen und Antworten des Senats HIER

Abriss des Jahnstadions – „Graue Energie“ und Sondermüll ohne Ende?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE)
vom 12. März 2020

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Kubikmeter Trümmerschutt werden beim Abriss und Umbau des Jahnstadions (Rückbau der Stadionwälle und dem Abtragen weiterer Aufschüttungen im Bereich des Sportparks) voraussichtlich anfallen?
Antwort zu 1:
Gemäß geprüftem Bedarfsprogramm vom 08.10.2019 wird beim Rückbau der
Stadionwälle von ca. 60 Tsd. m³ ausgegangen.

Frage 2:
Auf welche Weise und auf welchem Weg soll der Abtransport dieses Abraums erfolgen?
Antwort zu 2:
Planung, Baustellen- und Verkehrslogistik befinden sich derzeit in der Ausschreibung.

Weitere Fragen und die Antworten des Senats  HIER