Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE) vom 27. Februar 2020 Konterkariert die Gewobag durch die Nichtverlängerung von Mietnachlässen in der Großsiedlung Heerstraße Nord den Mietendeckel? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich […]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE) vom 17. Juni 2019 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Art und Weise beobachtet und registriert […]
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE) vom 28. Mai 2019 Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener […]
Bittere Realitäten und instrumentelle Mythen Der GSW-Verkauf im Jahre 2004 unter der Regierungsverantwortung von SPD und PDS ist ein sehr lebendiges Gespenst, das auch heute 13 Jahre später noch beständig heraufbeschworen wird. Dies geschieht nicht […]
Das Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten ist ein Genehmigungsvorbehalt gemäß § 172 Absatzes 1 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB): „Die Landesregierungen werden ermächtigt, für die Grundstücke in Gebieten einer Satzung nach Satz 1 Nr. 2 durch Rechtsverordnung […]
Milieuschutzsatzung / soziales Erhaltungsrecht. Im Baugesetzbuch (BauGB) gibt es im Kapitel „2. Besonderes Städtebaurecht“ den § 172 „Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)“. Dessen erster Satz im Absatz 1 lautet: (1) Die […]