Archiv der Kategorie: Schriftliche Anfrage

Berliner Clubkultur in der Garotte der Baunutzungsverordnung?

A n t w o r t  auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/22 694 vom 18.02.2020
über Berliner Clubkultur in der Garotte der Baunutzungsverordnung?

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Bezirke von Berlin um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend teilweise zusammengefasst wiedergegeben.

Frage 1:
Wie viele Clubs/Livemusikspielstätten mussten in Berlin 2009 bis 2019 schließen, weil sie dem Gebietscharakter nach Baunutzungsverordnung nicht gerecht wurden und somit planungsrechtlich unzulässig waren?

Antwort zu 1:
In Pankow haben folgende Clubs geschlossen:

  • 2018 Bassy-Club, Schönhauser Allee 176 (Areal Pfefferberg)
  • 2013 Steinhaus,   Straßburger   Straße,   Nachfolgebebauung  war   ein   Neubau Bürogebäude
  • 2013 Icon, Cantianstraße 14, Milastraße, es gab Lärmbeschwerden, Umzug nach Kreuzberg
  • 2010 Magnet Club, Greifswalder Straße 212, Umzug nach Kreuzberg
  • 2010 Greifswalder Straße, Knaack-Club , Schließung in Folge einer Nachbarklage

Die Gründe für die Schließungen sind nur für den Knaack-Club und Icon Club bekannt. Sie liegen nicht in ordnungsbehördlicher (bauaufsichtlicher) Veranlassung. Es ist auch nicht bekannt, dass die Clubbetreiber vor Schließung der Clubs im Bezirksamt / Stadtentwicklungsamt irgendwelche Rückfragen hinsichtlich der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Clubs stellten.

Frage 2:
Wie viele der unter 1. erfragten Fälle befanden sich in Gebieten, in denen das Baurecht über einen B-Plan bestimmt ist?

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Abriss des Jahnstadions – „Graue Energie“ und Sondermüll ohne Ende?

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE)
vom 12. März 2020

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Kubikmeter Trümmerschutt werden beim Abriss und Umbau des Jahnstadions (Rückbau der Stadionwälle und dem Abtragen weiterer Aufschüttungen im Bereich des Sportparks) voraussichtlich anfallen?
Antwort zu 1:
Gemäß geprüftem Bedarfsprogramm vom 08.10.2019 wird beim Rückbau der
Stadionwälle von ca. 60 Tsd. m³ ausgegangen.

Frage 2:
Auf welche Weise und auf welchem Weg soll der Abtransport dieses Abraums erfolgen?
Antwort zu 2:
Planung, Baustellen- und Verkehrslogistik befinden sich derzeit in der Ausschreibung.

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Anachronismus – Leerstand und verfallende Wohnhäuser trotz Wohnungsmangels

Um eine einheitliche Beantwortung der Schriftlichen Anfrage durch die Bezirke sicherzustellen, wurde auf folgende Definition des Begriffes der Problemimmobilie aus dem am 28. Februar 2020 veröffentlichten (Bundes-)“Leitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien“ abgestellt:
„Eine Problemimmobilie ist eine nicht angemessen genutzte und / oder bauliche Missstände (Verwahrlosung) aufweisende Liegenschaft, die negative Ausstrahlungseffekte auf ihr Umfeld verursachen kann und die
· eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt oder
· den geltenden Vorschriften zu Umgang, Nutzung und Bewirtschaftung nicht
entspricht oder  städtebaulichen Entwicklungszielen bzw. wohnungspolitischen Zielsetzungen nicht entspricht.“
In Berlin gilt diese Definition allerdings mit der Einschränkung, dass nur Wohngebäude erfasst werden.
Frage 1:
Welche sogenannten Problemimmobilien sind von den bezirklichen Behörden identifiziert worden und werden in einem Amtsverfahren bearbeitet? (Bitte nach Bezirken auflisten.)
Frage 2:
Welche dieser Problemimmobilien weisen erhebliche Leerstände auf oder stehen völlig leer? (Bitte in der Auflistung vermerken.)
Frage 3: Welche dieser Problemimmobilien weisen Schäden auf, die nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz verfolgt werden? (Bitte in der Auflistung vermerken.)
Frage 4:
Welche dieser Problemimmobilien werden in beiden Rechtskreisen (Wohnungsaufsichtsgesetz u. Zweckentfremdungsverbotsgesetz) bearbeitet? (Bitte in der Auflistung kenntlich machen.)

Antwort des Senats zu 1 bis 4 und weiteren Fragen  HIER

Abriss und Neubau des Jahn-Stadions im Schnellverfahren

Schriftliche Anfrage MdA Dr. Michail Nelken vom 21.Juni 2019

1. Welchen Konkretisierungsgrad und welche finanzielle Untersetzung hat die Planung des Senats,  das große Stadion im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark im Jahre 2020 abzureißen und in den Jahren 2021 bis 2023 versetzt ein neues Leichtathletik-Stadion für 20.000 Zuschauer zu errichten?

Zu 1.:
Die finanzielle Untersetzung bildet sich durch Aufnahme in die Investitionsplanung 2019 – 2023 ab und umfasst:
1. Bauabschnitt: Abriss Altstadion mit 4,5 Mio. € in 2020 und 9,0 Mio. € in 2021
2. Bauabschnitt: Neubau ab 2022 mit 121 Mio. €

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Mit möblierten Wohnungen Städtebau- und Mietpreisrecht aushebeln

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE)
vom 17. Juni 2019

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welcher Art und Weise beobachtet und registriert der Senat die Ausbreitung der Vermietung möblierter Wohnungen?

Antwort zu 1:
Insoweit keine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt, ist die Vermietung einer möblierten Wohnung nicht anzeige- bzw. genehmigungspflichtig. Im Rahmen der Erhebungen zum Berliner Mietspiegel 2019 wurde auch der Tatbestand der vermieterseitigen Möblierung der Wohnung bei den Mieterinnen und Mietern abgefragt. Unter einem Prozent der Mieterinnen und Mieter gaben an, dass ihnen die Wohnung möbliert vermietet wurde. Bei den in diesem Segment stichprobenweise durchgeführten Interviews bei den Mieterinnen und Mietern stellte sich heraus, dass lediglich in einem Drittel tatsächlich eine von der Vermieterseite erfolgte Möblierung vorlag, hierbei wurde das vermieterseitige Stellen einer Einbauküche nicht als Möblierung der Wohnung gewertet. Einschränkend muss allerdings betont werden, dass sich Mieterinnen und Mieter von zeitlich befristet angemieteten möblierten Wohnungen vermutlich selten bei solchen freiwilligen Erhebungen beteiligen werden.

Frage 2:
Erkenntnisse hat der Senat aus der eigenen Beobachtung oder durch Dritte (BBU, IBB u.a.) hinsichtlich der Ausbreitung der Angebote, der lokalen Verteilung und der Entwicklung der Mietpreise der möblierten Wohnungen?

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Förderung bei Neubauvorhaben der Gesobau in Pankow

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE)
vom 28. Mai 2019

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das landeseigene Wohnungsunternehmen GESOBAU AG um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme wurde von dem Wohnungsunternehmen in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt. Sie wird nachfolgend wiedergegeben.

Frage 1:
Wie viele der geplanten 170 Wohnungen des Neubauvorhabens der Gesobau zwischen Ossietzkystraße und Kavalierstraße (Nachverdichtung einer Wohnanlage) sollen mit Fördermitteln des Landes und einer Belegungs- und Mietpreisbindung (Anfangsmiete von 6,50 €/m2) errichtet werden?

Frage 3:
Wie viele der geplanten Wohnungen des Neubauvorhabens Stiftsweg (Nachverdichtung einer Wohnanlage) der Gesobau sollen mit Fördermitteln des Landes und einer Belegungs- und Mietpreisbindung (Anfangsmiete von 6,50 €/m2) errichtet werden?

Antwort zu 1 und 3:
Es ist geplant, 50 % der Neubauwohnungen mit Fördermitteln des Landes zu errichten. Die genaue Wohnungsanzahl steht noch nicht fest, da sich das Bauprojekt derzeit noch in der Entwurfsplanung befindet.

Frage 2:
Wie viel der geplanten Wohnfläche dieses Neubauvorhabens zwischen Ossietzkystraße und Kavalierstraße soll gefördert und mit einer Anfangsmiete von 6,50 €/m2 errichtet werden? (Angaben bitte absolut und in Prozent.) …

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