15.07.2021
Der Grundsatz des Primats der Innenentwicklung, der eine optimalere bauliche Ausnutzung der besiedelten Flächen der Stadt vor der Ausdehnung der Siedlungsfläche an den Stadträndern und darüberhinaus befürwortet, ist auch in Zeiten der sich zuspitzenden Klimakrise und der sich aufheizenden Städte richtig und vernünftig. Denn für das innerstädtische Klima Berlins sind Kaltluftentstehungsgebiete am Stadtrand und im Umlaand sowie und unverbaute Frischluftschneisen in die Stadt von außerordentlicher Bedeutung. Allerdings begründet der richtige Grundsatz kein einziges innerstädtisches Verdichtungsvorhaben. Denn auch in der inneren Stadt braucht es Grün- und Freiflächen, für die Kaltluftbildung, für gute Atemluft, für Arten und Pflanzenvielfalt und Grünzüge für die Belüftung der Stadt. Auch bei einem Primat der Innenstadtentwicklung müssen bei jedem einzelnen Verdichtungsvorhaben Vor- und Nachteile abgewogen werden. Die Verdichtung von Wohnquartieren, sei es durch Aufstockung oder zusätzliche Wohnhäuser, darf die Wohn- und Lebensqualität im Bestand nicht verschlechtern und muss hinsichtlich der Versorgung mit Grün- und Freiflächen wie auch mit sozialer und verkehrlicher Infrastruktur verträglich sein und dem Quartier auch Vorteile bringen.
Die Realität sieht bei vielen Bauvorhaben, nicht privater Bauherren, leider oft noch anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger setzen sich gegen solche rücksichtlosen, sozial und ökologisch zukunftsvergessenen Vorhaben an vielen Stellen mit guten Gründen zur Wehr. Ich persönlich und auch die Berline Linke unterstützen den Mitsprache und Mitentscheidungsanspruch der vielen Bürgerinitiativen.
Beschluss des Landesparteitages der Linken Berlin vom 22. August 2020
Beschluss der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses vom 15.Juni 2021
Anhörung der Linksfraktion vom 24.10.2019