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Wer zu lange zögert – wird bestraft

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat den Wirkungskreis des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Frage gestellt. Es hält es für erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Rückwirkung des Gesetzes auch auf Wohnraum, der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für andere als Wohnzwecke genutzt wurde, nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von Eigentümern und Vermieter darstelle. Da dies über den legitimen Schutz des Wohnungsbestandes hinausgehe.

Damit wird das lange Zögern der Berliner Landesregierung bestraft, Wer zu lange zögert – wird bestraft weiterlesen

Die meisten Anträge werden genehmigt

Umwandlungsverbot ist ein Genehmigungsvorbehalt

Die Berliner Zeitung berichtet am 18. August , dass 72% aller Anträge auf Umwandlung von Miet- in eigetumswohnungen in den Milieuschutzgebieten genehmigt würden. 93% der Genehmigungen basieren auf der verbindlichen Erklärung der Eigentümer, dass sie ion den kommenden 7 Jahren nur an Mieter der Wohnung verkaufen würden. Wenn sich hier in der Genehmigungspraxis nicht schnell etwas ändert, werden bald alle potenziellen Umwandler begreifen, was sie für eine Genehmigung zu tun haben. Damit würde der Druck auf die Bestandsmieter absurder Weiase noch erhöht. Das Land muss die Leitlinien dringend überarbeiten und erforderlichenfalls auf  auf eine Änderung des § 172 BauGB drängen.

Michail Nelken (19.08.2018)

Umwandlungsverbot wirkungslos

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten ungebremst

Nach einem Jahr Umwandlungsverbotsverordnung breitet sich Ernüchterung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit aus. Bei der Besprechung eines 1. Zwischenberichts zur „Evaluation der erhaltungsrechtlichen Genehmigungskriterien und ihrer Anwendung in den Milieuschutzgebieten Pankows“, den das Bezirksamt am 26. Mai im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen gab, stand die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen seit dem Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung im März 2015 im Mittelpunkt.

Im Jahre 2015 wurden nach Inkrafttreten des Umwandlungsverbots in den Pankower Milieuschutzgebieten Genehmigungen für die Umwandlung der Mietwohnungen von 25 Wohnhäusern in Eigentumswohnungen erteilt. Hatte Bezirksstadtrat ein halbes Jahr Umwandlungsverbot wirkungslos weiterlesen

Milieuschutz / soziale Erhaltungsverordnung

  1. Vorbemerkung

Vor Weihnachten titelten einige Medien, dass Pankow gegen die steigenden Mieten vorgehe und als erster Berliner Bezirk „Luxus verbieten“ würde. Diese Berichterstattung weckte, je nach Interessenlage, Hoffnungen und Befürchtungen. An dieser Berichterstattung ist leider wenig Wahres. Anlass war die Beschlussfassung des Bezirksamtes Pankow am 18.12.12 über eine Neufassung der Kriterien für die Erteilung von erhaltungsrechtlichen Genehmigungen in den Milieuschutzgebieten des Bezirks. (Siehe dazu unter Punkt 4. die abermalige Kurzdarstellung.) An der Rechtslage hat sich weder hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen gem. Baugesetzbuch (§ 172 BauGB) noch hinsichtlich der Landesregelungen in Berlin etwas geändert. Ein besonderes „Pankower Landrecht“ in Sachen Milieuschutz gibt es nicht.

  1. Milieuschutzsatzung / soziales Erhaltungsrecht.

Im Baugesetzbuch (BauGB) gibt es im Kapitel „2. Besonderes Städtebaurecht“ den § 172 „Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)“. Dessen erster Satz im Milieuschutz / soziale Erhaltungsverordnung weiterlesen

Milieuschutz

Milieuschutzsatzung / soziales Erhaltungsrecht.

Im Baugesetzbuch (BauGB) gibt es im Kapitel „2. Besonderes Städtebaurecht“ den § 172 „Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)“. Dessen erster Satz im Absatz 1 lautet:

(1) Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen

  1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt (Absatz 3),
  2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (Absatz 4) oder
  3. bei städtebaulichen Umstrukturierungen (Absatz 5)

der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen.

Beim Milieuschutz geht es um die hier hervorgehobene Nr. 2..

zum Beitrag über den Milieuschutz …HIER


Milieuschutzgebiete in Pankow

In Pankow gibt es derzeit 10 Milieuschutzgebiete (soziale Erhaltungsgebiete)

Das Bezirksamt hat auf Beschluss der BVV eine Untersuchung beauftrag, ob in weiteren Wohngebieten in Pankow Süd, Weißensee und Prenzlauer Berg die Voraussetzungen für den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen gegeben sind. Nach der Befassung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit den Zwischenergebnissen der Untersuchung im Juni/Juli 2016 werden nunmehr in 4 Gebieten bis Jahresende 2016 „vertiefende Untersuchungen“ durgeführt.

  • Pankow Süd (Zwischen Berliner Straße u. Trelleboger Str.)
  • Weißensee Langhansstraße (Zwischen Prenzlauer Promenade und Berliner Allee, Lehderstr. u. Pistoriusstr.)
  • Weißensee Komponistenviertel
  • Prenzlauer Berg Grüne Stadt (Zwischen Greifswalder Str. u. Kniprodestr., Danziger Str. und John-Schehr-Str.).

Nicht weiter untersucht werden Teile des Gebietes Pankow Süd östlich der Trelleborger Str. und das Wohngebiet Conrad-Blenkle-Str. Hier hätte die erste Stufe der Untersuchung ergeben, dass der Aufwertungs- und Verdrängungsdruck zu gering seien, als dass eine Festsetzung als soziales Erhaltungsgebiet möglich wäre.