Seit Erlass der Umwandlungsverbotsverordnung im Jahre 2015 ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den Berliner Milieuschutzgebieten grundsätzlich verboten. Aber es gibt eine Reihe von Ausnahmefällen, in denen ein Anspruch auf die Genehmigung der […]
Umwandlungsbericht 2019 Betrachtet man den aktuellen Jahresbericht 2019 zur Anwendung der Umwandlungsverordnung, der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen am 09. Dezember veröffentlicht wurde[1], fällt auf den ersten Blick ins Auge, dass das Umwandlungsgeschehen […]
Gesetzliche Ausnahme (7-Jahre-Verkauf nur an Mieter) wird zur Regel Problem Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen steht in Milieuschutzgebieten unter einem Genehmigungsvorbehalt und ist damit zur Erreichung der Ziele der Erhaltungssatzung dem Grunde nach […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat den Wirkungskreis des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Frage gestellt. Es hält es für erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Rückwirkung des Gesetzes auch auf Wohnraum, der bereits vor dem Inkrafttreten […]
Umwandlungsverbot ist ein Genehmigungsvorbehalt Die Berliner Zeitung berichtet am 18. August , dass 72% aller Anträge auf Umwandlung von Miet- in eigetumswohnungen in den Milieuschutzgebieten genehmigt würden. 93% der Genehmigungen basieren auf der verbindlichen Erklärung […]
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten ungebremst Nach einem Jahr Umwandlungsverbotsverordnung breitet sich Ernüchterung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit aus. Bei der Besprechung eines 1. Zwischenberichts zur „Evaluation der erhaltungsrechtlichen Genehmigungskriterien und ihrer Anwendung in den […]