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Sommerlochness: Bürgerstadt Buch (West)

Zu den Vorschlägen für neue Wohngroßsiedlungen im Berliner Nordosten (Bürgerstadt Buch) erklärt der Sprecher für Bauen und Wohnen, der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Michail Nelken:

Angesichts der Ersthaftigkeit der Wohnungsfrage überrascht der erstaunlich unseriöse Vorschlag der Bürgerstadt AG und des SPD-Arbeitskreises Stadtentwicklung für neue Wohngroßsiedlungen nördlich von Französischen Buchholz und westlich von Buch. Dabei sei zugutegehalten, dass die Planer hier beteuern, qualitativ hochwertige Wohnsiedlungen mit einer vielfältigen Eigentümerstruktur und einer Nutzungsmischung entstehen lassen zu wollen.

Was öffentlich präsentiert wurde, ist aber lediglich eine willkürliche Aufreihung unbebauter (nicht ungenutzter) Flächen von der Elisabethaue im Westen bis zur Moorlinse in Buch. Nimmt man alle Fläche heraus für die es bereits mehr oder weniger fortgeschrittene Planungen für Wohnungsbaustandorte gibt, bleiben zwei große Flächen übrig: A) Natur- und Landschaftsschutzgebiete und Kleingartenanlagen nördlich von Französisch Buchholz und B) die EpB-Fläche – also Gewerbeflächen für den produktionsgeprägten Bereich – zwischen den Autobahnen A 114 und der A 10 gelegen – deren Nutzungsplanung erst vor wenigen Wochen im Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe vom Senat neuerlich bestätigt wurden. Die Vorschläge, die zu diskutieren wären, sind also: die Aufgabe von Natur- und Landschaftsschutzgebieten und Kleingartenanlagen und die Aufgabe der Gewerbeflächen Buchholz Nord zugunsten von Wohnbauflächen.

Man kann die aktuellen Planungsziele des Landes Berlin in Frage stellen und Änderungen anstreben, dafür sollte man Gründe anführen. Die sind die Planer der „Bürgerstadt Buch“ bislang schuldig geblieben. Wenn man sich auf eine Überprüfung der Stadtplanungsziele verständigen würde, wäre dann die Machbarkeit zu prüfen: Erschließung, Infrastruktur, Bodenbelastungen und Bodenschutz, Eingriffe in Natur und Klima etc..

Wer so tut, als handele es sich um „vergessene Flächen“ handelt unseriös. Er tut dies wider besseres Wissen, da die langfristigen Planungen alle öffentlich bekannt sind.

Berliner Mietspiegel 2019 stoppt nicht den Mietenwahnsinn.

Zum heute veröffentlichten Mietspiegel 2019

Der wohnungspolitische Sprecher Michail Nelken erklärt:

Der Mietspiegel 2019 für Berlin ist kein Anlass zur Entspannung. Ein Mietspiegel hilft nicht gegen Mietenwahnsinn, er zivilisiert ihn allenfalls ein wenig. Er spiegelt den anhaltenden Mietanstieg wider und gibt damit einen Rahmen für weitere Mieterhöhungen.

Die Botschaft von einem Abflachen der Mietpreisdynamik ist zudem trügerisch, denn sie basiert auf einer Durchschnittszahl über die ganze Stadt: Die „gewichtete Berliner Durchschnittsmiete“ stieg „nur“ um 0,34 €/m2 (5 Prozent) gegenüber dem Mietspiegel 2017. Allerdings haben zigtausende Mieterinnen und Mieter in den letzten beiden Jahren im wirklichen Leben viel höhere Mieterhöhungen hinnehmen müssen. In den Gründerzeitquartieren (Baujahr bis 1918) liegt der Anstieg der Mietspiegelmieten bei 0,78 €/m2 (7,6 Prozent).  Und noch alarmierender ist die Entwicklung der Oberwerte. Sie signalisieren die Entwicklungsrichtung sehr viel deutlicher. Dabei drücken die fragwürdigen automatisierten Mieterhöhungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften – 4 Prozent in zwei Jahren – noch die „gewichteten Durchschnittswerte“.

Die veränderte Wohnlageneinordnung bedeutet für Mieter in manchen Wohnvierteln sogar eine bedrohliche Zunahme der Verdrängungsgefahr. Dies trifft ebenfalls mit besonderer Härte die Gründerzeitquartiere. So werden fast alle Altbauquartiere im Prenzlauer Berg um eine Wohnlage heraufgestuft. Es gibt hier faktisch keine einfache Wohnlage mehr. Die „Befreiung“ des Prenzlauer Berg von Mieterhaushalten mit geringen Einkommen geht weiter.

Gegen den anhaltenden Anstieg der Mieten, gegen die soziale Verdrängung und gegen die Auslöschung der sozialen Mischung in den Berliner Wohnvierteln  hilft nur ein Mietenstopp.

13. Mai 2019

Kein schöner Ort

F&E-Denkmal auf dem Sockel vom Kaiser-Wilhelm-Denkmal

Die Freiheit findet in Deutschland schwer einen rechten Ort. Dass neue deutsche Einheits & Freiheits-Denkmal auf die Schlossfreiheit vor die Schlossattrappe zu stellen, auf den Sockel des Nationaldenkmals für Kaiser Wilhelm, ist dessen Reichs-Einheit nichts mit Freiheit zu tun hatte, ist für sich genommen schon beredt. Wer dieser alldeutschen Staatsinszenierung wiederspricht, handelt sich schnell den Vorwurf ein, gegen Einheit und Freiheit zu sein. Ein beredter Ausdruck für die deutsche Art von Freiheit. Zwar war die Einheit in Deutschland ja nie so recht mit der Freiheit liiert, aber 1989 auf jeden Fall mehr als 1871. Desto deplatzierter ist ein Denkmal für die Freiheit auf dem Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der Schlossfreiheit.

Diese Nationalwippe jetzt noch mit Baurecht und Denkmalschutz abwenden zu wollen, scheint deshalb überflüssiger als die das F&E-Denkmal selbst. Das kann eigentlich noch ins Verträgliche gewippt werden, wenn man von der Einheitswippe in das dort geplante hippe Flussbad rutschen kann. Unter der Wippe im Denkmal-Sockel sind die Umkleidekabinen, Duschen und Toiletten unterzubringen. Berlin wie es wippt und badet, in Einheit und Freiheit.

 

mine 09/2018

„Querfront“ – Rückblicke in die Geschichte der deutschen Linken

Die aktuelle Debatte in der LINKEN über ein Phänomen, das man „Querfront“ nennt, erinnerte mich an scheinbar Ähnliches in der Geschichte der deutschen Linken. Keine akademisch Analyse, sondern ein assoziativer Rückblick:

Am Beginn des 20. Jahrhundert gaben der Umbruch in die kapitalistisch-imperialistische Industriegesellschaft, der Aufstieg der modernen industriellen Massenproduktion und das Zusammenbrechen der monarchistischen Großstaaten politischen Ideen und Gruppierungen Auftrieb, die Nationalismus mit dem Streben nach einer revolutionären Überwindung der überkommenden Herrschaftsstrukturen und mit antikapitalistischen, sozialistischen Ideengut vermischten. Aus der modernen „Jugendbewegung“ (Jugendstil, Wandervogel), die sich gegen die Zerstörung von Mensch und Natur in den kapitalistischen Industriezentren und gegen die absolute Vorherrschaft des Profits wandte, gab es vor dem Ersten Weltkrieg personelle und intellektuelle Bewegungslinien zur Linken wie zur Rechten.

Zu markanten Grenzgängern vom linken Radikalismus zum sozialistisch national-revolutionärem Denken gehörten in der deutschen Sozialdemokratie z.B. Alexander Parvus, Konrad Haenisch und Paul Lensch. Sie waren vor dem Ersten Weltkrieg auf dem radikalen linken Flügel der SPD Parteigänger von Rosa „Querfront“ – Rückblicke in die Geschichte der deutschen Linken weiterlesen

Ausfall des Aufzugs und die Verantwortung des Vermieters

Ausfall von Personenaufzügen in Wohnhäusern der Deutschen Wohnen AG

Stellungnahme, 07.12.17,
Michail Nelken, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher

Auf Grund einer Journalistenanfrage zu einem seit Monaten bestehenden Ausfall von Aufzügen in einem Wohnhaus in Spandau, der zu erheblichen gefahrvollen Beeinträchtigungen der Lebenssituation insbesondere älterer und gesundheitlich beeinträchtigter Mieterinnen und Mieter führe, habe ich am 05.12. den Eigentümer die Deutsche Wohnen um Auskunft gebeten.

Die Deutsche Wohnen bestätigte den Ausfall der Aufzüge im Wohnhaus Steigerwaldstraße 7, 9, 11 und 15 in Folge eines Blitzschlages. Eine Reparatur der Aufzüge sei nicht mehr möglich Ausfall des Aufzugs und die Verantwortung des Vermieters weiterlesen

Der Mietspiegel 2017 – ein Spiegel des spekulativen Wohnungsmarktes

Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Sprecher für Bauen und Wohnen , Michail Nelken, erklärt:

Bildschirmfoto 2017-05-19 um 22.33.14

Der heute veröffentliche Berliner Mietspiegel 2017 dokumentiert, was alle Berlinerinnen und Berliner längst wissen. Die Mieten steigen ungebremst. Die ganze Dramatik der Entwicklung und das komplette Versagen der hochgelobten »Mietpreisbremse« bildet er dennoch kaum ab. Denn die in den Mietspiegel dominant Der Mietspiegel 2017 – ein Spiegel des spekulativen Wohnungsmarktes weiterlesen