Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Anachronismus – Leerstand und verfallende Wohnhäuser trotz Wohnungsmangels

Um eine einheitliche Beantwortung der Schriftlichen Anfrage durch die Bezirke sicherzustellen, wurde auf folgende Definition des Begriffes der Problemimmobilie aus dem am 28. Februar 2020 veröffentlichten (Bundes-)“Leitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien“ abgestellt:
„Eine Problemimmobilie ist eine nicht angemessen genutzte und / oder bauliche Missstände (Verwahrlosung) aufweisende Liegenschaft, die negative Ausstrahlungseffekte auf ihr Umfeld verursachen kann und die
· eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt oder
· den geltenden Vorschriften zu Umgang, Nutzung und Bewirtschaftung nicht
entspricht oder  städtebaulichen Entwicklungszielen bzw. wohnungspolitischen Zielsetzungen nicht entspricht.“
In Berlin gilt diese Definition allerdings mit der Einschränkung, dass nur Wohngebäude erfasst werden.
Frage 1:
Welche sogenannten Problemimmobilien sind von den bezirklichen Behörden identifiziert worden und werden in einem Amtsverfahren bearbeitet? (Bitte nach Bezirken auflisten.)
Frage 2:
Welche dieser Problemimmobilien weisen erhebliche Leerstände auf oder stehen völlig leer? (Bitte in der Auflistung vermerken.)
Frage 3: Welche dieser Problemimmobilien weisen Schäden auf, die nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz verfolgt werden? (Bitte in der Auflistung vermerken.)
Frage 4:
Welche dieser Problemimmobilien werden in beiden Rechtskreisen (Wohnungsaufsichtsgesetz u. Zweckentfremdungsverbotsgesetz) bearbeitet? (Bitte in der Auflistung kenntlich machen.)

Antwort des Senats zu 1 bis 4 und weiteren Fragen  HIER

Mit möblierten Wohnungen Städtebau- und Mietpreisrecht aushebeln

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michail Nelken (LINKE)
vom 17. Juni 2019

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welcher Art und Weise beobachtet und registriert der Senat die Ausbreitung der Vermietung möblierter Wohnungen?

Antwort zu 1:
Insoweit keine Zweckentfremdung von Wohnraum vorliegt, ist die Vermietung einer möblierten Wohnung nicht anzeige- bzw. genehmigungspflichtig. Im Rahmen der Erhebungen zum Berliner Mietspiegel 2019 wurde auch der Tatbestand der vermieterseitigen Möblierung der Wohnung bei den Mieterinnen und Mietern abgefragt. Unter einem Prozent der Mieterinnen und Mieter gaben an, dass ihnen die Wohnung möbliert vermietet wurde. Bei den in diesem Segment stichprobenweise durchgeführten Interviews bei den Mieterinnen und Mietern stellte sich heraus, dass lediglich in einem Drittel tatsächlich eine von der Vermieterseite erfolgte Möblierung vorlag, hierbei wurde das vermieterseitige Stellen einer Einbauküche nicht als Möblierung der Wohnung gewertet. Einschränkend muss allerdings betont werden, dass sich Mieterinnen und Mieter von zeitlich befristet angemieteten möblierten Wohnungen vermutlich selten bei solchen freiwilligen Erhebungen beteiligen werden.

Frage 2:
Erkenntnisse hat der Senat aus der eigenen Beobachtung oder durch Dritte (BBU, IBB u.a.) hinsichtlich der Ausbreitung der Angebote, der lokalen Verteilung und der Entwicklung der Mietpreise der möblierten Wohnungen?

Weitere Fragen und die Antworten des Senats  HIER

Wer zu lange zögert – wird bestraft

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat den Wirkungskreis des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Frage gestellt. Es hält es für erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Rückwirkung des Gesetzes auch auf Wohnraum, der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für andere als Wohnzwecke genutzt wurde, nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von Eigentümern und Vermieter darstelle. Da dies über den legitimen Schutz des Wohnungsbestandes hinausgehe.

Damit wird das lange Zögern der Berliner Landesregierung bestraft, Wer zu lange zögert – wird bestraft weiterlesen

GSW-Verkauf 2004

Bittere Realitäten und instrumentelle Mythen

Der GSW-Verkauf im Jahre 2004 unter der Regierungsverantwortung von SPD und PDS ist ein sehr lebendiges Gespenst, das auch heute 13 Jahre später noch beständig heraufbeschworen wird. Dies geschieht nicht nur, wenn die Mieter von ehemaligen GSW-Beständen den Drangsalen der aktuellen Eigentümer ausgesetzt sind – wie die Mieter in der Siedlung am Steinberg oder im Alten Wasserwerk in Tegel – , sondern nahezu in jeder wohnungspolitische Debatte. Dabei sind der Anlass und die wohnungspolitische Zielstellung beliebig. Der GSW-Verkauf dient rechten Markt- wie linken Gemeinwirtschaftlern als Fehltritt an sich. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man 2003/04 den Verkauf gutgeheißten hat oder nicht.

Auch die seinerzeit in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien SPD und LINKE (PDS) erklären heute: „Das war ein Fehler!“ CDU, Grüne und FDP stehen da nicht nach, obgleich sie damals die rot-rote Landesregierung für ihre Zögerlichkeit kritisierten und viel weitreichendere Privatisierungen kommunaler Wohnungsbestände forderten.

Der GSW-Verkauf wurde seit 1999 betrieben, sowohl unter der CDU/SPD-Regierung wie dann unter der rot-grünen Übergangsregierung. So erhielten die MItglieder des Abgeordnetenhauses zu Weihnachten 2000, also noch zu Zeiten der CDU-SPD-Koalition unter dem Regierenden Eberhardt Diepgen Post vom Staadtentwicklungssenator Peter Strieder, in denen er Ihnen ein Schreiben, datiert auf den 22.12.2000, an die GSW-Mieter zur Kennntis brachte. Dort war u.a. zu lesen: Um den Mieter die Ängste vor einem drohenden Verlust ihrer Wohnungen zu nehemen schreibt Strieder Ihnen:

Ein Jahr Später in der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS hieß es dann: „Aus Gründen der Vermögensaktivierung ist die Veräußerung einer Wohnungsbau-gesellschaft oder von Wohnungsbeständen unumgänglich.“  Nicht nur Berlin war Pleite, nicht nur die Bankgesellschaft stand vor dem Aus, sondern auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften waren in den Jahren zuvor systematisch in die Verschuldung getrieben worden.  Wir (PDS) wollten den Verkauf eine weiteren Wohnungsbaugesellschaft vermeiden und hatten im Koalitionsvertrag  zudem die Formulierung erreicht: „Weiter ist zu prüfen, ob mit der Gründung einer Verkaufsgesellschaft für Wohnungen aus dem Bestand städtischer Gesellschaften (ca. 80.000 WE) der Verkauf vorrangig an Mieter und Genossenschaften, aber auch an mittelständische Investoren besser realisiert werden kann.“ Es ging uns um den Erhalt und die Konsolidierung der kommunalen Wohnungswirtschaft.

Zwei Jahre später aber geschah der Verkauf der GSW dann doch und die  Einahmen floßen nicht in die Entschuldung der Wohnungsbaugesellschaften. Wie war das möglich?

Sich heute hinzustellen und zu sagen, „sorry, das war ein Fehler“ – das ist politisch unernst. Es ist erforderlich zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass dieser Verkauf damals so vielen als eine Problemlösung erschienen ist. Andernfalls wird der „GSW-Verkauf“ auch weiterhin  als Nebelkerze für jede beliebige politische ideologische Absicht eingesetzt werden können. Und zudem wird die Wiederholung immer wahrscheinlicher. Denn dann wird wieder alles ganz besonders sein.

Ich werde auf dieser Seite meinen Beitrag für diese Auseinandersetzung leisten. Dabei bitte ich um Nachsicht und Geduld, dass dies aus Kapazitätsgründen nur schrittweise erfolgen wird.

Beginnen will ich mit meinem Text aus dem Jahre 2004 „Verkauf der GSW – Kein Not-, aber ein Notlagenverkauf“, auf den Brigitte Fehrle jüngst in der Berliner Zeitung (10.März 2017) so sinnentstellend Bezug nahm. Denn „Naivität“ können weder ich noch die anderen Beteiligten jener Zeit für sich in Anspruch nehmen.

1.) „Verkauf der GSW – Kein Not-, aber ein Notlagenverkauf“ (16.04.2004)  download

Als zweites ein im Dezember 2005 verfassten „Brief nach Dresden“ der an Christine Ostrowski und die Dresdner PDS gerichtet war, weil sie sich zur Begründung des Totalverkaufs aller Dresdner städtischen Wohnungen auf den GSW – Verkauf in Berlin und meinen Text über diesen Verkauf aus dem Juni 2004 berufen hatten. Auch diese Kommentierung post festum dokumentiert, dass von Naivität hinsichtlich der wirtschaftlichen Konzepte der Finanzinvestoren und die Konsequenzen für die Mieter keine Rede sein konnte.

2.) „Brief nach Dresden“ (05.12.2005), zum Verkauf WOBA und damit aller städtischen Wohnungen            download

Die politschen Bedingungen  unter denen damals die Zustimmung der PDS-Politiker zum GSW-Verkauf erfolgte, macht ein Text aus jenen entscheidenen Tagen im Frühjahr 2004 deutlich, in dem ich der Fraktion der PDS die Gesamtsituation hinsichtlich eines zentralen Reformprojektes der Koalition, der Sanierung der kommunalen Wohnungswirtschaft,   erläutere. Der GSW-Verkauf ist nämlich nicht nur vor dem Hintergrund der Schuldenkrise des Berliner Landeshaushalt und dem Bankenskandal zu sehen, sondern vor der gleichzeitigen, damit zusammenhängenden existenziellen wirtschaftlichen Krise der kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt.

3.) Neuordnung der Wohnungswirtschaft? – Ach weiter so, nur richtig !  – Hilft dem rot-roten Reformprojekt nur noch der Gnadenschuss?  (06.05.2004)            download

Die wohnungspolitische Bilanz nach den ersten fünf Jahren rot-roter Regierungspolitik war  schlecht. Allerdings war auch in der PDS/Linkspartei 2006 kaum jemand bereit, sich dieser Realität zu stellen. Meine negative Bilanz wurde mit wenigen redaktionellen Änderungen in der Bilanzbroschüre der Fraktion abgedruckt. Wirkungen und Schlussfolgerungen – gleich Null.

4.) Unterm Strich – ungenügend. Bilanz 5 Jahre rot-rote Wohnungspolitik (19.03.2006)                        download

Wohnen & Mieten

Wohnen und Mieten in Berlin –
Hauptstadt der sozialen Spaltung

In Berlin findet eine Dynamisierung der sozialräumlichen Spaltung statt. Viele Haushalte müssen ihre angestammten Wohnviertel verlassen, weil sie sich die steigenden Mietpreise hier nicht mehr leisten können. Dieser „Segregations“-Prozess vollzieht sich schon seit Mitte der 90er Jahre. Das wurde lange von regierenden Politikern, den Verwaltungen und von vielen im Stadterneuerungsprozess beauftragten Stadtplanern aktiv geleugnet. Die mit der geförderten baulichen Aufwertung verbundene Verdrängung einkommensschwacher Haushalte wurde für Ostberlin als normale Begleiterscheinung einer nachholenden Modernisierung abgebucht. Leute, die diese Entwicklungen kritisierten, wurden als Schwarzmaler verleumdet oder sogar kriminalisiert – wie Andrej Holm. Erst als nach 2010 die Verdrängung in vielen innerstädtischen Quartieren nicht mehr nur Hartz-IV-Bezieher betraf, sondern auch die Mittelschichten erreichte, nahmen sich Medien und Politik des Themas Gentrifizierung an.

 

„Neue“ Wohnungspolitik? Performance gut – Inhalt ungenügend.

Der Senat, in dem die SPD seit über 25 Jahren die Bau- und Wohnungspolitik bestimmt, den letzten Jahren ein Strauß von Aktivitäten offeriert: Mietenbündnis, Neubaubündnis, Zweckentfremdungsverbot, Umwandlungsverordnung, neue Wohnungsbauförderung, Wohnraumversorgungsgesetz. So als ob die SPD 25 Jahre verfehlte Wohnungspolitik jetzt ganz schnell heilen wollte. Doch schaut man hinter die mit erheblichen PR-Aufwand inszenierte „neue“ Wohnungspolitik, kommt man zu der ernüchternden Feststellung: zu spät, halbherzig, wirkungslos, nicht nachhaltig und oft in die falsche Richtung. Performance gut – Inhalt ungenügend.

 

Was ist zu tun?

Bauen, Bauen, Bauen!? Der Wohnungsneubau wurde fast allen Parteien, der Wohnungs- und Bauwirtschaft, den Interessenverbänden der Haus- und Grundeigentümer und sogar Mietervereinen als das Mittel gegen die steigenden Mieten propagiert. Widerspruch, den es in der Fachöffentlichkeit und auch in den Parteien gab, wurde ignoriert.[1] Erst in letzter Zeit werden die Zweifel lauter.[2] Trotz stark gestiegener Wohnungsneubauzahlen hat sich der Mietanstieg sogar beschleunigt. Die Kauf- und Mietpreise für Neubauwohnungen sind hoch und steigen weiter. Es ist trivial. Denn Wohnungen werden für eine zahlungskräftige Nachfrage gebaut, nicht zur Wohnraumversorgung von jedermann. Die große Mehrheit der Berliner kann seinen Wohnungsbedarf auf diesem Wohnungsmarkt nicht befriedigen. Sie sind auf diesen mangels Zahlungsfähigkeit keine Nachfrager, keine Marktteilnehmer. Auch der behauptete „Sickereffekt“ existiert nicht. Zum einen machen die zahlungskräftigen Käufer und Mieter der teuren Neubauwohnungen überwiegend nicht preiswerte Wohnung frei. Zum anderen sind die Neuvermietungsmieten der Hauptmietpreistreiber. Leere Wohnungen lassen sich zudem leichter als Eigentumswohnungen vermarkten.

Auch kommunalen Neubauwohnungen sind teuer. Kostendeckende Mieten liegen auch bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weit über 10 €/qm. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verlangen deshalb für nicht geförderte Neubauwohnungen auch Anfangsmieten zwischen 10 und 14 €/qm (nettokalt).

Mit der Neubaupropaganda „baut, baut, bau“ werden vor allem Claims für den Betongold-Abbau abgesteckt. Zum anderen versucht die SPD Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit bei der Lösung des Wohnungsproblems, dass sie selbst hauptsächlich zu verantworten hat, zu demonstrieren. Dabei verschärft sie dieses noch durch eine falsche Prioritätensetzung und den Auslieferung der Stadt an die Immobilienwirtschaft, an Bodenspekulanten und Wohnungsdealer.

Privater und insbesondere öffentlicher Wohnungsneubau sind für die Stadtentwicklung der wachsenden Metropole Berlin unentbehrlich. Sie sollten im Interesse des Gemeinwesens gesteuert und befördert werden. Aber sie sind nicht der Königsweg für die Lösung der aktuellen sozialen Wohnungsversorgungsprobleme.

 

Neu soziale Wohnungspolitik für Berlin

Für eine aktive soziale Wohnungspolitik gibt es im Wesentlichen vier Instrumente: Mieterecht, Städtebaurecht, Wohnungsbauförderung (alt und neu) und öffentliche Wohnungsbestände. Mietrecht ist Bundesrecht. Auch hier kann die Berliner Politik Initiativen ergreifen. Mein Schwerpunkt ist aber, was in Berlin zu tun ist.

 

  1. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften

Das wichtigste und wirksamste Instrument einer sozialen Wohnungspolitik in Berlin sind die städtischen Wohnungsbestände. Um dieses wirksamer als bislang einzusetzen, müssen die Unternehmensziele und die Vermietungspraxis der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften neu, sozial ausgerichtet werden:

a) Umbildung zu gemeinnützigen Wohnungsunternehmen

  • Hauptaufgabe ist die Wohnraumversorgung von Berliner Haushalten, die sich auf dem Wohnungsmarkt nicht eigenständig mit angemessenen Wohnraum versorgen können;
  • darüber hinaus: Bereitstellung eines differenzierten Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen für breite Schichten der Bevölkerung, einschließlich Mietern mit mittleren Haushaltseinkommen;
  • schrittweise Ausdehnung des Wohnungsbestandes durch Zukauf und Neubau; kein Verkauf von Wohnungsbeständen; im Ausnahmefall Erbpacht- oder Treuhandverträge mit gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bzw. Genossenschaften; gleiches gilt für Baugrundstücke;
  • für die Realisierung dieser sozialen Ziele erfolgt eine kontinuierliche Eigenkapitalerhöhung durch Zuschüsse des Eigentümers und Einbringung öffentlicher Grundstücke; keine Entnahme von Überschüsse oder sonstiger Erlöse;
  • Transparenz der Unternehmenspolitik, Offenlegung der wirtschaftlichen Daten;
  • Neuaufbau des Unternehmenscontrolling unter direkter Beteiligung des Abgeordnetenhauses;
  • Förderung von Mieterselbstverwaltungsprojekten;
  • starke, eigenständige Mieterräte; Ausschluss der Wahlbeeinflussung durch Unternehmensleitung und Eigentümer.

b) Mieten und Vermietungspolitik

  • Mieten nicht über Mietspiegel-Mittelwert, auch bei Neuvermietung;
  • im Falle umfassender Sanierung bei Neuvermietung maximal 10% über Mietspiegelmittelwert;
  • Begrenzung des Maßnahmenumfanges bei Modernisierungen auf das Erforderliche;
  • energetische Modernisierung erfolgt auf der Basis der realen Energiekosteneinsparung warmmietenneutral für die Mieter; die reale Wirksamkeit der Energieeinsparung ist nachzuweisen;
  • Abschluss von Modernisierungsvereinbarungen mit allen Mietern; Einvernehmen mit den Mieter als Hauptziel; Erhalt von legalen Mietereinbauten, Berücksichtigung angemessener Mieterwünsche, Vermeidung von Duldungsklagen, Einschaltung externer Mediation bei schwer lösbaren Konfliktfällen;
  • Stabilität der Mieterschaft als übergeordnetes Ziel der Vermietungspolitik, nicht die Ertragssteigerung;
  • Angebote an Mieter zum Umzug in eine passendere kleinere Wohnung im angestammten Wohnumfeld mit gleicher Kaltmiete je Quadratmeter und Übernahme der Umzugskosten;

c) Härtefall-Regelungen

  • Kappung der Bruttowarmmiete für alle Bestandsmieter bei 30% des anrechenbaren Haushaltsnettoeinkommens;
  • Angemessenheit der Wohnungsgröße: 1 Zimmer pro Personen des Haushalts plus 1 Zimmer;
  • bei Bestandsmietern gilt die Härtefallregelung für die angemessene Wohnfläche;

d) Sozialwohnungen der städtischen WBG

  • Überführung der geförderten preis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen in die allgemeinen Mietenregelungen der städtischen Gesellschaften, sobald sie deren Niveau erreicht haben; keine „Rücknahme“ von sogenannten Mietverzichten vor der Überführung;
  • Überführung der geförderten preis- und belegungsgebundenen Wohnungen aus Programmen der sozialen Stadterneuerung in die allgemeinen Mietenregelungen der städtischen Gesellschaften, sobald sie deren Niveau erreicht haben;

 

  1. Sozialer Wohnungsbau. – Bestand
  • Begrenzung der Mieten und Einführung von Richtsatzmieten (Abschaffung des Einfrierungsgrundsatzes, Anpassung an tatsächliche Kosten, Senkung der Zinsen für Aufwendungsdarlehn; Umfinanzierung)
  • Nachbesserung der Regelungen zum Mietzuschuss im WoVG Artikel 1;
  • keine vorzeitige Ablösung von Aufwendungsdarlehn;
  • Ausübung des Vorkaufsrechts, Aufkauf von Sozialwohnungen, insbesondere in zentralen Stadtlagen mit hoher Aufwertungsdynamik;
  • Nachsubventionierung der Fördernehmer in Ausnahmefälle zur Abmilderung sozialer Härten und bei nachhaltiger Sicherung für die Sozialmieter*innen.

 

  1. Neuer sozialer Wohnungsbau (Wohnungsbauförderung)
  • Neufassung der Förderprogramme: nachhaltige Preis- und Belegungsbindung; Mieten dauerhaft AV-Wohnen-kompatibel;
  • Bei 30% der Wohnungen Mieten bis 5,50 €/qm, 60%, bis 8,50 €/qm, keine über 10 €/qm.
  • Neubauförderung grundsätzlich vor allem für kommunale Wohnungsunternehmen.
  • Förderung auf Basis von dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen auch an Genossenschaften und gemeinnützige Wohnprojekte.

 

  1. Förderfonds für die Sanierung-/Modernisierung von Bestandswohnhäusern.
  • Förderung nur von Genossenschaften, gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und Wohnprojekten;
  • dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindung bei WBS und AV-Wohnen kompatiblen Mietpreisen;
  • neues Förderprogramm für Mietermodernisierung.

 

  1. Milieuschutz (soziale Erhaltungsverordnung)

Obgleich das soziale Erhaltungsrecht auf der Grundlage der gegenwärtigen Fassung des Baugesetzbuches ein relativ schwaches Instrument ist, um Mieter vor Verdrängung zu schützen und die soziale Mischung der unter Verwertungsdruck stehenden Wohnviertel zu erhalten, so sollte es soweit wie es der Rechtsrahmen hergibt durch die öffentliche Verwaltung zur städtebaulichen Steuerung genutzt werden. Ein schwaches Instrument ist besser als gar keines.

  • Kosten- und damit mietentreibende Modernisierungsvorhaben sind auf deren tatsächliches Erfordernis für die zeitgemäße Bewirtschaftung des Hauses zu prüfen und widrigenfalls zu versagen. Die bezirklichen Genehmigungsbehörden müssen zu einer restriktiven Genehmigungspraxis angehalten und befähigt werden. Hierfür sind sie angemessen juristisch, personell und finanziell auszustatten.
  • Die Erhaltungsverordnung ist auch zu nutzen, um Nutzungsänderungen, die den Zielen des Erhalts der sozialen Zusammensetzung der Gebietsbevölkerung zuwiderlaufen, zu versagen.
  • Die Ausführungsvorschriften für die Anwendung der Umwandlungsverordnung sind zu überarbeiten, da die derzeitige Genehmigungspraxis in Berlin die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen nach dem Erlass der Verordnung im Frühjahr 2015 nur geringfügig gedämpft hat. Dreiviertel aller Anträge werden genehmigt.

Detaillierteres zum Milieuschutz und zur Umwandlungsverordnung.

  1. Zweckentfremdungsverbot
  • Das 2014 erlassene neue Zweckentfremdungsverbot muss konsequenter gehandhabt und nachgebessert werden. Die Ausführungsrichtlinien sind zu überarbeiten. Die Bezirke sind für Erfüllung dieser Ordnungsaufgabe angemessen personell auszustatten sowie juristisch und finanziell bei Konflikten zu unterstützen.
  • Schwerpunkte der ordnungsbehördlichen Intervention gegen Zweckentfremdung sind der gewerbliche Ferienwohnungsbetrieb und der Leerstand von Wohnungen.

 

  1. Stärkung der Bau- und Wohnungsaufsicht
  • Die Bau- und Wohnungsaufsicht ist in die Lage zu versetzen, umgehend einzugreifen, wenn Wohnungen im Zuge von Baumaßnahmen oder durch unterlassener Instandhaltung drohen unbewohnbar zu werden und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Mietern die gefahrlose Nutzung ihrer Wohnungen zu sichern.

Michail Nelken, 01.08.2016

 

[1] Mieten: Das Märchen vom problemlösenden Neubau, Mietenblog des LV Berlin der Grünen, 28.01.2013; http://mietenblog.de/?p=2899;

Dr. Matthias Schindler, Wohnungsbau und soziale Wohnraumförderung für Berlin – Der Einstieg in die soziale Wohnungswirtschaft, Studie im Auftrag der Linksfraktion Berlin, März 2014, hier insbesondere S. 18 f und S. 24 f.

[2] Andrej Holm, flucht-aus-der-verantwortung-wohnen-zwischen-marktversagen-und-staatlichem-scheitern, gentrificationblog v. 01.03.2016,

Wohnungsnot: Rettung durch Großinvestoren? Sendung Panorama 23.06.2016.