Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat den Wirkungskreis des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Frage gestellt. Es hält es für erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Rückwirkung des Gesetzes auch auf Wohnraum, der bereits vor dem Inkrafttreten […]
Bittere Realitäten und instrumentelle Mythen Der GSW-Verkauf im Jahre 2004 unter der Regierungsverantwortung von SPD und PDS ist ein sehr lebendiges Gespenst, das auch heute 13 Jahre später noch beständig heraufbeschworen wird. Dies geschieht nicht […]
Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er […]
Umwandlungsverbot ist ein Genehmigungsvorbehalt Die Berliner Zeitung berichtet am 18. August , dass 72% aller Anträge auf Umwandlung von Miet- in eigetumswohnungen in den Milieuschutzgebieten genehmigt würden. 93% der Genehmigungen basieren auf der verbindlichen Erklärung […]
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten ungebremst Nach einem Jahr Umwandlungsverbotsverordnung breitet sich Ernüchterung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit aus. Bei der Besprechung eines 1. Zwischenberichts zur „Evaluation der erhaltungsrechtlichen Genehmigungskriterien und ihrer Anwendung in den […]
Vorbemerkung Vor Weihnachten titelten einige Medien, dass Pankow gegen die steigenden Mieten vorgehe und als erster Berliner Bezirk „Luxus verbieten“ würde. Diese Berichterstattung weckte, je nach Interessenlage, Hoffnungen und Befürchtungen. An dieser Berichterstattung ist leider […]