Wer zu lange zögert – wird bestraft

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat den Wirkungskreis des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Frage gestellt. Es hält es für erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Rückwirkung des Gesetzes auch auf Wohnraum, der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für andere als Wohnzwecke genutzt wurde, nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von Eigentümern und Vermieter darstelle. Da dies über den legitimen Schutz des Wohnungsbestandes hinausgehe.

Damit wird das lange Zögern der Berliner Landesregierung bestraft, Wer zu lange zögert – wird bestraft weiterlesen

GSW-Verkauf 2004

Bittere Realitäten und instrumentelle Mythen

Der GSW-Verkauf im Jahre 2004 unter der Regierungsverantwortung von SPD und PDS ist ein sehr lebendiges Gespenst, das auch heute 13 Jahre später noch beständig heraufbeschworen wird. Dies geschieht nicht nur, wenn die Mieter von ehemaligen GSW-Beständen den Drangsalen der aktuellen Eigentümer ausgesetzt sind – wie die Mieter in der Siedlung am Steinberg oder im Alten Wasserwerk in Tegel – , sondern nahezu in jeder wohnungspolitische Debatte. Dabei sind der Anlass und die wohnungspolitische Zielstellung beliebig. Der GSW-Verkauf dient rechten Markt- wie linken Gemeinwirtschaftlern als Fehltritt an sich. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man 2003/04 den Verkauf gutgeheißten hat oder nicht.                               weiterlesen

Holm – eine Gefahr für wen?

Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit

Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er am 1.September 1989 bei der Bezirksverwaltung Berlin antrat. Am Ende seiner Grundausbildung beim Wachregiment Dzierzynski, Mitte Oktober, war die Macht des MfS bereits in Auflösung. Es geht aber auch gar nicht um diese kurze Elevenzeit des damals 18/19-Jährigen. So sehr sich Holm auch bemüht, darüber will keiner der Angreifer mit ihm debattieren.

Auch aus seinem offenen Umgang mit seiner kurzen Stasi-Karriere lässt sich kein politisches Kapital schlagen, weil Holm sich seit Jahren mit dieser sehr selbstkritisch öffentlich auseinandersetzt. Das hat allerdings kaum jemanden, nicht einmal in seinem unmittelbaren Wirkungsumfeld, ernsthaft interessiert. Holm – eine Gefahr für wen? weiterlesen

Die meisten Anträge werden genehmigt

Umwandlungsverbot ist ein Genehmigungsvorbehalt

Die Berliner Zeitung berichtet am 18. August , dass 72% aller Anträge auf Umwandlung von Miet- in eigetumswohnungen in den Milieuschutzgebieten genehmigt würden. 93% der Genehmigungen basieren auf der verbindlichen Erklärung der Eigentümer, dass sie ion den kommenden 7 Jahren nur an Mieter der Wohnung verkaufen würden. Wenn sich hier in der Genehmigungspraxis nicht schnell etwas ändert, werden bald alle potenziellen Umwandler begreifen, was sie für eine Genehmigung zu tun haben. Damit würde der Druck auf die Bestandsmieter absurder Weiase noch erhöht. Das Land muss die Leitlinien dringend überarbeiten und erforderlichenfalls auf  auf eine Änderung des § 172 BauGB drängen.

Michail Nelken (19.08.2018)

Umwandlungsverbot wirkungslos

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten ungebremst

Nach einem Jahr Umwandlungsverbotsverordnung breitet sich Ernüchterung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit aus. Bei der Besprechung eines 1. Zwischenberichts zur „Evaluation der erhaltungsrechtlichen Genehmigungskriterien und ihrer Anwendung in den Milieuschutzgebieten Pankows“, den das Bezirksamt am 26. Mai im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen gab, stand die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen seit dem Inkrafttreten der Umwandlungsverordnung im März 2015 im Mittelpunkt.

Im Jahre 2015 wurden nach Inkrafttreten des Umwandlungsverbots in den Pankower Milieuschutzgebieten Genehmigungen für die Umwandlung der Mietwohnungen von 25 Wohnhäusern in Eigentumswohnungen erteilt. Hatte Bezirksstadtrat ein halbes Jahr Umwandlungsverbot wirkungslos weiterlesen

Milieuschutz / soziale Erhaltungsverordnung

  1. Vorbemerkung

Vor Weihnachten titelten einige Medien, dass Pankow gegen die steigenden Mieten vorgehe und als erster Berliner Bezirk „Luxus verbieten“ würde. Diese Berichterstattung weckte, je nach Interessenlage, Hoffnungen und Befürchtungen. An dieser Berichterstattung ist leider wenig Wahres. Anlass war die Beschlussfassung des Bezirksamtes Pankow am 18.12.12 über eine Neufassung der Kriterien für die Erteilung von erhaltungsrechtlichen Genehmigungen in den Milieuschutzgebieten des Bezirks. (Siehe dazu unter Punkt 4. die abermalige Kurzdarstellung.) An der Rechtslage hat sich weder hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen gem. Baugesetzbuch (§ 172 BauGB) noch hinsichtlich der Landesregelungen in Berlin etwas geändert. Ein besonderes „Pankower Landrecht“ in Sachen Milieuschutz gibt es nicht.

  1. Milieuschutzsatzung / soziales Erhaltungsrecht.

Im Baugesetzbuch (BauGB) gibt es im Kapitel „2. Besonderes Städtebaurecht“ den § 172 „Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)“. Dessen erster Satz im Milieuschutz / soziale Erhaltungsverordnung weiterlesen