Archiv der Kategorie: Wohnungspolitik

Der Mietspiegel 2017 – ein Spiegel des spekulativen Wohnungsmarktes

Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Sprecher für Bauen und Wohnen , Michail Nelken, erklärt:

Bildschirmfoto 2017-05-19 um 22.33.14

Der heute veröffentliche Berliner Mietspiegel 2017 dokumentiert, was alle Berlinerinnen und Berliner längst wissen. Die Mieten steigen ungebremst. Die ganze Dramatik der Entwicklung und das komplette Versagen der hochgelobten »Mietpreisbremse« bildet er dennoch kaum ab. Denn die in den Mietspiegel dominant Der Mietspiegel 2017 – ein Spiegel des spekulativen Wohnungsmarktes weiterlesen

Wer zu lange zögert – wird bestraft

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat den Wirkungskreis des Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetzes in Frage gestellt. Es hält es für erforderlich, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Rückwirkung des Gesetzes auch auf Wohnraum, der bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes für andere als Wohnzwecke genutzt wurde, nicht einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von Eigentümern und Vermieter darstelle. Da dies über den legitimen Schutz des Wohnungsbestandes hinausgehe.

Damit wird das lange Zögern der Berliner Landesregierung bestraft, Wer zu lange zögert – wird bestraft weiterlesen

GSW-Verkauf 2004

Bittere Realitäten und instrumentelle Mythen

Der GSW-Verkauf im Jahre 2004 unter der Regierungsverantwortung von SPD und PDS ist ein sehr lebendiges Gespenst, das auch heute 13 Jahre später noch beständig heraufbeschworen wird. Dies geschieht nicht nur, wenn die Mieter von ehemaligen GSW-Beständen den Drangsalen der aktuellen Eigentümer ausgesetzt sind – wie die Mieter in der Siedlung am Steinberg oder im Alten Wasserwerk in Tegel – , sondern nahezu in jeder wohnungspolitische Debatte. Dabei sind der Anlass und die wohnungspolitische Zielstellung beliebig. Der GSW-Verkauf dient rechten Markt- wie linken Gemeinwirtschaftlern als Fehltritt an sich. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man 2003/04 den Verkauf gutgeheißten hat oder nicht.                               weiterlesen

GSW-Verkauf 2004

Bittere Realitäten und instrumentelle Mythen

Der GSW-Verkauf im Jahre 2004 unter der Regierungsverantwortung von SPD und PDS ist ein sehr lebendiges Gespenst, das auch heute 13 Jahre später noch beständig heraufbeschworen wird. Dies geschieht nicht nur, wenn die Mieter von ehemaligen GSW-Beständen den Drangsalen der aktuellen Eigentümer ausgesetzt sind – wie die Mieter in der Siedlung am Steinberg oder im Alten Wasserwerk in Tegel – , sondern nahezu in jeder wohnungspolitische Debatte. Dabei sind der Anlass und die wohnungspolitische Zielstellung beliebig. Der GSW-Verkauf dient rechten Markt- wie linken Gemeinwirtschaftlern als Fehltritt an sich. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob man 2003/04 den Verkauf gutgeheißten hat oder nicht.

Auch die seinerzeit in der Regierungsverantwortung stehenden Parteien SPD und LINKE (PDS) erklären heute: „Das war ein Fehler!“ CDU, Grüne und FDP stehen da nicht nach, obgleich sie damals die rot-rote Landesregierung für ihre Zögerlichkeit kritisierten und viel weitreichendere Privatisierungen kommunaler Wohnungsbestände forderten. Der GSW-Verkauf wurde seit 1999 betrieben, sowohl unter der CDU/SPD-Regierung wie dann unter der rot-grünen Übergangsregierung.

In der Koalitionsvereinbarung hieß es: „Aus Gründen der Vermögensaktivierung ist die Veräußerung einer Wohnungsbaugesellschaft oder von Wohnungsbeständen
unumgänglich.“ Nicht nur Berlin war Pleite, nicht nur die Bankgesellschaft stand vor dem Aus, sondern auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften waren in den Jahren zuvor systematisch in die Verschuldung getrieben worden.  Wir (PDS) wollten den Verkauf eine weiteren Wohnungsbaugesellschaft vermeiden und hatten im Koalitionsvertrag  zudem die Formulierung erreicht: „Weiter ist zu prüfen, ob mit der Gründung einer Verkaufsgesellschaft für Wohnungen aus dem Bestand städtischer Gesellschaften (ca. 80.000 WE) der Verkauf vorrangig an Mieter und Genossenschaften, aber auch an mittelständische Investoren besser realisiert werden kann.“ Es ging uns um den Erhalt und die Konsolidierung der kommunalen Wohnungswirtschaft.

Zwei Jahre später aber geschah der Verkauf der GSW dann dochund die  Einahmen floßen nicht in die Entschuldung der wohnungsbaugesellschaften. Wie war das möglich?

Sich heute hinzustellen und zu sagen, „sorry, das war ein Fehler“ – das ist politisch unernst. Es ist erforderlich zu erklären, wie es dazu kommen konnte, dass dieser Verkauf damals so vielen als eine Problemlösung erschienen ist. Andernfalls wird der „GSW-Verkauf“ auch weiterhin  als Nebelkerze für jede beliebige politische ideologische Absicht eingesetzt werden können. Und zudem wird die Wiederholung immer wahrscheinlicher. Denn dann wird wieder alles ganz besonders sein.

Ich werde auf dieser Seite meinen Beitrag für diese Auseinandersetzung leisten. Dabei bitte ich um Nachsicht und Geduld, dass dies aus Kapazitätsgründen nur schrittweise erfolgen wird.

Beginnen will ich mit meinem Text aus dem Jahre 2004 „Verkauf der GSW – Kein Not-, aber ein Notlagenverkauf“, auf den Brigitte Fehrle jüngst in der Berliner Zeitung (10.März 2017) so sinnentstellend Bezug nahm. Denn „Naivität“ können weder ich noch die anderen Beteiligten jener Zeit für sich in Anspruch nehmen.

1.) „Verkauf der GSW – Kein Not-, aber ein Notlagenverkauf“ (16.04.2004)  download

Als zweites ein im Dezember 2005 verfassten „Brief nach Dresden“ der an Christine Ostrowski und die Dresdner PDS gerichtet war, weil sie sich zur Begründung des Totalverkaufs aller Dresdner städtischen Wohnungen auf den GSW – Verkauf in Berlin und meinen Text über diesen Verkauf aus dem Juni 2004 berufen hatten. Auch diese Kommentierung post festum dokumentiert, dass von Naivität hinsichtlich der wirtschaftlichen Konzepte der Finanzinvestoren und die Konsequenzen für die Mieter keine Rede sein konnte.

2.) „Brief nach Dresden“ (05.12.2005), zum Verkauf WOBA und damit aller städtischen Wohnungen            download

Die politschen Bedingungen  unter denen damals die Zustimmung der PDS-Politiker zum GSW-Verkauf erfolgte, macht ein Text aus jenen entscheidenen Tagen im Frühjahr 2004 deutlich, in dem ich der Fraktion der PDS die Gesamtsituation hinsichtlich eines zentralen Reformprojektes der Koalition, der Sanierung der kommunalen Wohnungswirtschaft,   erläutere. Der GSW-Verkauf ist nämlich nicht nur vor dem Hintergrund der Schuldenkrise des Berliner Landeshaushalt und dem Bankenskandal zu sehen, sondern vor der gleichzeitigen, damit zusammenhängenden existenziellen wirtschaftlichen Krise der kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt.

3.) Neuordnung der Wohnungswirtschaft? – Ach weiter so, nur richtig !  – Hilft dem rot-roten Reformprojekt nur noch der Gnadenschuss?  (06.05.2004)            download

Die wohnungspolitische Bilanz nach den ersten fünf Jahren rot-roter Regierungspolitik war  schlecht. Allerdings war auch in der PDS/Linkspartei 2006 kaum jemand bereit, sich dieser Realität zu stellen. Meine negative Bilanz wurde mit wenigen redaktionellen Änderungen in der Bilanzbroschüre der Fraktion abgedruckt. Wirkungen und Schlussfolgerungen – gleich Null.

4.) Unterm Strich – ungenügend. Bilanz 5 Jahre rot-rote Wohnungspolitik (19.03.2006)                        download

Holm – eine Gefahr für wen?

Es geht nicht um „Stasi“, sondern um Staatssicherheit

Die hohen Wellen, die der „Fall Holm“ in der öffentlichen politischen Debatte schlägt, stehen in keinem Verhältnis zur viermonatigen Ausbildungszeit Holms beim Ministerium für Staatssicherheit, die er am 1.September 1989 bei der Bezirksverwaltung Berlin antrat. Am Ende seiner Grundausbildung beim Wachregiment Dzierzynski, Mitte Oktober, war die Macht des MfS bereits in Auflösung. Es geht aber auch gar nicht um diese kurze Elevenzeit des damals 18/19-Jährigen. So sehr sich Holm auch bemüht, darüber will keiner der Angreifer mit ihm debattieren.

Auch aus seinem offenen Umgang mit seiner kurzen Stasi-Karriere lässt sich kein politisches Kapital schlagen, weil Holm sich seit Jahren mit dieser sehr selbstkritisch öffentlich auseinandersetzt. Das hat allerdings kaum jemanden, nicht einmal in seinem unmittelbaren Wirkungsumfeld, ernsthaft interessiert. Holm – eine Gefahr für wen? weiterlesen