Nichts gelernt – Abbruch vor Beginn

Bezirksamt und Senatsverwaltung überfordert

Am Donnerstag dem 06. April musste das Stadtentwicklungsamt Pankow die Informationsveranstaltung „Städtebauliche Planung Michelangelostraße – Präsentation und Dialog“ vor Beginn abbrechen, da der Quartierspavillon in der Thomas-Mann-Straße völlig überfüllt war und noch viele Bürger*innen vor der Tür Einlass begehrten.

Eine Déjà vu. Bereits im März 2015, als die Vorstellung der Wettbewerbsergebnisse für das geplante Wohnquartier in der Michelangelostraße auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Pankow stand, musste der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden, weil viel zu viele Bürger gekommen waren, um an der öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen.

Im April 2015 fand daraufhin in der Gethsemanekirche eine Bürgerversammlung zum gleichen Thema statt und es kamen nahezu 1000 Bürger.

IMG_6796 (1)

Nachdem es seitdem eine Reihe von sogenannten Werkstattveranstaltungen im kleineren Kreis gegeben hatte, waren die Verwaltungen und die politisch Verantwortlichen aus Bezirk und Senat offenbar der Auffassung, dass nun die Bürgerbeteiligung ihren gewohnten ruhigen Gang gehen würde. Welche fatale Fehleinschätzung.

Der neuerlich starke Andrang der Bürger hatte einen handfesten Grund. Ganz offensichtlich hatten Politik und Verwaltung die fundierten Kritiken am Grundkonzept des neuen Wohnquartieres nicht ernst genommen und meinten die fundamentale Kritik aussitzen zu können. Statt eines Neuanfanges der Planung mit einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe glaubte man mit neuen „Informations- und Beteiligungsformaten“ im Rahmen eines ISEK-Verfahrens, in dem auch städtebauliche Mißstände im weiteren Umfeld thematisiert werden, sowie durch einige Korrekturen am bisherigen Neubaukonzept mehr Akzeptanz bei den Anwohnern herbeigeführt zu haben.

Dabei hatte die BVV-Pankow auf Initiative des Anwohnervereins für mehr Lebensqualität in der Michelangelostraße am 29.06.2016 den Antrag „Behutsame Nachverdichtung an der Michelangelostraße“ beschlossen. In diesem BVV-Beschluss heißt es u.a., dass der „begonnene Planungsprozess für eine Neubebauung an der Michelangelostraße auf fundierter Grundlage unter aktiver Mitwirkung der Anrainer und Anwohner neu zu beginnen“ habe. Neben eine Reihe von Maßgaben ist auch vorgegeben, dass „das ganze Planungsverfahren (ISEK und B-Planverfahren) transparent und offen hinsichtlich seiner Inhalte und Ergebnisse durchzuführen (sei), wobei das Einvernehmen mit Anwohnern und Anrainern anzustreben ist“. (Drs. VII-1191)

Was sich bei der Berichterstattung des Bezirksamtes Pankow zur Umsetzung des BVV Beschlusses bereits andeutet, wurde bei der Veröffentlichung der Dokumente im Vorfeld der Informationsveranstaltung am 06.April 2017 zur Gewissheit: das Stadtentwicklungsamt Pankow und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklungen missachten das Begehren der Bürger und der BVV Pankow und treiben die Planungen für das neue Wohngebiet mit einigen Modifikationen auf der alten Basis einfach weiter voran. (Einladung und Dokumente hier)

Die Empörung der engagierten Bürger über diese Ignoranz war groß. Der Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße rief unter dem Motto „NEIN zum überarbeiteten städtebaulichen Entwurf! Wehren Sie sich gegen diesen Entwurf! Protestieren Sie gegen die weiterhin geplante massive Nachverdichtung!“ die Bürger auf, zur Informationsveranstaltung des Bezirksamts Pankow und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den Quartierspavillon zu kommen. Und sehr viele Bürger kamen, zu viele für die Veranstalter.

Michelangelostrasse

Es ist zu hoffen, dass Politik und Verwaltung nun endlich begreifen, dass es so nicht geht, dass jetzt allen guten Worten zur „Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe“ auch Taten folgen müssen. Ein Neuanfang des Planungsprozesses mit einer tatsächlichen Bürgerbeteiligung (statt eines Akzeptanzmanagement) tut Not. Das heißt nicht, dass man alle bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse in die Tonne hauen muss. Alle bisher erarbeiteten Gutachten und Pläne müssen offen für jedermann nutzbar auf den Tisch gelegt werden. Dann wird endlich ein ergebnisoffener Diskussionsprozess über die Grundlagen der Planung und die weiteren Planungsschritte mit den sich engagierenden Bürgern in Gang kommen. So könnte auch zum guten Ende die Gestaltung des neuen Wohnquartiers an der Michelangelostraße noch zu einem Vorbildprojekt für eine neue ökologische, soziale und demokratische Planungskultur werden.

Michelangelostraße: Dieses Vorhaben bekommt Vorbildfunktion für soziales und ökologisches Bauen, denn der Bezirk kann hier die Rahmenbedingungen gestalten sowie die Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger und maßvolle Verdichtung ermöglichen.“ Vereinbarung zwischen DIE LINKE. Pankow, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Pankow und SPD Kreis Pankow über gemeinsam verfolgte Ziele und Projekte … für die Dauer der VIII. Wahlperiode der BVV Pankow von Berlin, S. 2.