Milieuschutz / soziale Erhaltungsverordnung

  1. Vorbemerkung

Vor Weihnachten titelten einige Medien, dass Pankow gegen die steigenden Mieten vorgehe und als erster Berliner Bezirk „Luxus verbieten“ würde. Diese Berichterstattung weckte, je nach Interessenlage, Hoffnungen und Befürchtungen. An dieser Berichterstattung ist leider wenig Wahres. Anlass war die Beschlussfassung des Bezirksamtes Pankow am 18.12.12 über eine Neufassung der Kriterien für die Erteilung von erhaltungsrechtlichen Genehmigungen in den Milieuschutzgebieten des Bezirks. (Siehe dazu unter Punkt 4. die abermalige Kurzdarstellung.) An der Rechtslage hat sich weder hinsichtlich der gesetzlichen Bestimmungen gem. Baugesetzbuch (§ 172 BauGB) noch hinsichtlich der Landesregelungen in Berlin etwas geändert. Ein besonderes „Pankower Landrecht“ in Sachen Milieuschutz gibt es nicht.

  1. Milieuschutzsatzung / soziales Erhaltungsrecht.

Im Baugesetzbuch (BauGB) gibt es im Kapitel „2. Besonderes Städtebaurecht“ den § 172 „Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)“. Dessen erster Satz im Milieuschutz / soziale Erhaltungsverordnung weiterlesen

Bürgerwut an der Michelangelostraße

Die BVV hat schon manchen Bürgerprotest erlebt. Was sich aber am 12. Februar zur Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung entlud, war außergewöhnlich heftig. „Verarschung“, „Verdunkelung“, „Betrug“, „korrupte und unfähige Politiker“ – mit diesen Worten machten zahlreichen Besuchern ihrer Wut Luft. Über 200 Bürger waren gekommen. In den Tagungsraum passten nur wenige Besucher rein. Das heizte den Unmut an. (siehe Video unten) Der Tagesordnungspunkt, der so viele auf die Beine gebracht hatte, war die Vorstellung des Ergebnisses eines städtebaulichen Wettbewerbs zur neuen Wohnbebauung an der Michelangelostraße. Die Behandlung des Tagesordnungspunktes musste abgesetzt werden.

In einer Sondersitzung am 10. März im BVV Saal wurde die Vorstellung, wieder unter großer Beteiligung von Anwohnern, Bürgerwut an der Michelangelostraße weiterlesen

Michelangelostraße in Geisel-Haft

planlos und rücksichtslos

Mitte April verkündete Bau-Senator Geisel (SPD) neuerlich, dass an der Michelangelostraße eines von zwölf neuen großen Wohnquartieren mit 2.500 Wohnungen entstehen soll. Der Siegerentwurf des städtebaulichen Wettbewerbes „Wohnen an der Michelangelostraße“ plante 1.700 Wohnungen. Er löste wegen der Massivität der geplanten Bebauung und der damit verbundenen Beeinträchtigung der bestehenden Wohnqualitäten erhebliche Proteste aus. Das Bezirksamt Pankow zeigte inzwischen Bereitschaft, die Planungen zu korrigieren. Auf der Nordseite sollen die neuen Wohnhäuser von der bestehenden Wohnbebauung erheblich abgerückt werden. Letztlich wird man auch auf der Südseite nicht darum herumkommen, die Wohnungsanzahl auf ein städtebaulich verträgliches Maß zu reduzieren. Die vielen anderen offenen Fragen, wie etwa nach dem ruhenden Verkehr und nach der stadtklimatischen Wirkung, wären dann aber immer noch nicht geklärt.
Angesichts dessen mutet die medial inszenierte neuerliche Geisel-Ankündigung anachronistisch an. Sie ist wohl nur als panische Wahlkampfinszenierung der regierenden SPD zu verstehen. Man hat die soziale Wohnungs- zur Neubaufrage – bauen, bauen, bauen – deklariert und zum politischen Maßstab für die Koalition erhoben. Jetzt muss man liefern, wenn auch nur in medienwirksamen Ankündigungsveranstaltungen. Zwar erkennen immer mehr Berliner*innen, dass die vielen neuen Wohnungen weder preiswert sind noch den Preisanstieg im Wohnungsbestand stoppen werden. Damit lösen sich aber die stadtunverträglichen und nicht sozialen Neubauprogramme nicht einfach in Luft auf. Denn es gibt handfeste Renditeinteressen, die auf dieser sozialdemokratischen Neubaukampagne surfen.
Natürlich werden nicht all die angekündigten Wohnsiedlungen gebaut werden, denn dazu reichen die Subventionstöpfe der öffentlichen Hand nicht aus. Aber solange es eine kaufkräftige Nachfrage gibt, finden sich auch private und öffentliche Investoren, die ohne Fördermittel in einigen Stadtlagen renditefest bauen können und wollen. Für diese dürfte der Standtort Michelangelostraße von größerem Interesse sein als andere auf der Geisel-Liste. Im Interesse einer vernünftigen Stadtentwicklung und einer sozialen Wohnungspolitik ist es wünschenswert, dass die SPD nach dem 18. September nicht mehr die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung regiert.
Michail Nelken